Mein Bericht aus dem Lippstädter Rat

Vermögenssteuer jetzt, Wasser ist Menschenrecht, Elternbeiträge und Mandatsverlust

Mein Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. April 2013:

Vermögenssteuer - jetzt!

Die SPD-Fraktion schämte sich nicht den Bürgerantrag von Heinz Gerling (SPD- und ver.di-Mitglied) von der Tagesordnung absetzen zu lassen. Nur ich stimmte für die Behandlung. Der Bürgerantrag sprach sich dafür aus, dass die Stadt dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" beitritt. So wie das andere Kommunen z. B. Iserlohn schon getan haben. Die Kampagne "Vermögenssteuer jetzt" fordert schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen in Deutschland einzuführen. Davon könnte auch Lippstadt profitieren.

Mein Bericht von der Ratssitzung am 22. April 2013:

Wasser ist Menschenrecht

Die Europäische Union plant das Vergabewesen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Dadurch drohen Privatisierungen. Ich sprach mich in der Ratssitzung dafür aus eine Resolution "Wasser ist Menschenrecht" zu beschließen. Ich habe auch schon für die das entsprechende europäische Bürgerbegehren Unterschriften gesammelt. Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden. Öffentliche Daseinsvorsorge muss ohne Einschränkungen öffentlich bleiben. Schon Einschränkungen für Kommunen und Stadtwerke unter dem Motto "Privat vor Staat" waren ein Irrweg. Ich freue mich, dass die Resolution beschlossen wurde.

Erhöhung der Elternbeiträge

Ich stimmte gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für "die Teilnahme an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich." Es wurde sich zwar bemüht die Erhöhung ausgewogen zu gestalten, aber das reicht mir aber nicht. Auch die Geschwisterkindregelung bei den Elternbeitragssatzungen in Lippstadt, die Gewschwisterkinder nicht voll befreit, ist mir zu wenig. DIE LINKE ist nicht im Rat um Bildung zu verteuern!

Mandatsverlust von Herrn Trahm

Dann ging es im Rat um den Mandatsverlust meines Ex-Fraktionskollegen Trahm. Er hat ein hartes Urteil beim Amtsgericht bekommen. Ich wünsche Herrn Trahm, dass er wieder selbstbestimmt leben kann. 

Ich wünsche mir zudem, dass DIE LINKE wieder Fraktionsstärke bekommt, ein Kandidat von der Reserveliste in den Rat nachrücken kann, wir wieder Anträge für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Tagesordnung setzten können und unsere Vertretung in den Ausschüssen gesichert ist.

Die Angelegenheit ist ein ungewöhnlicher, nicht ganz einfacher und unerfreulicher Fall. Bei dem es auch viele Mißverständnisse und Unverständnis in der Diskussion mit BürgerInnen gibt. Es gibt z. B. keine "Residenzpflicht" für Ratsmitglieder wie es in der Presse stand. Jedes Ratsmitglied, kann z. B. wenn es sich privat, familiär oder beruflich verändert, umziehen. Das ist ja in dieser Wahlperiode auch schon vorgekommen. Wenn man aus Lippstadt wegzieht sagt man aber auch bescheid, weil das Ratsmandat an den Wohnort gebunden ist. Das kann man nicht mitnehmen.

Herr Trahm hat seit Sommer 2012 an keiner Ratssitzung teilgenommen, auch heute fehlt er und nimmt nicht Stellung und versäumt es selber in der Sache abzustimmen, wozu er berechtigt ist. Ich habe gesagt, dass von der Ratssitzung nicht der Eindruck ausgehen dürfe, dass Verhalten von Herrn Trahm würde gedeckt.

DIE LINKE hatte Herrn Trahm bereits im November 2012 aufgefordert das Mandat freiwillig zurückzugeben. Als Privatperson wäre es weniger schwierig gewesen den Prozess durchzustehen als dies als in der Öffentlichkeit stehende Person zu tun, was ein Ratsmitglied nunmal ist.

Der Rat stellte bei vier Enthaltungen (Christdemokraten Lippstadt) fest, dass Herr Trahm seinen Sitz verloren hat, weil die Voraussetzungen seiner Wählbarkeit weggefallen sind.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Ratsmitglied DIE LINKE