Mahnwache gegen Fremdenfeindlichkeit

Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt

Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.01.2015
Sitzung des Rates der Stadt am 26.01.2015

Liebe Lippstädterinnern und Lippstädter!

Die Bürgerbeschwerde über die Umbenennung eines Teils der der bisherigen Bahnhofstraße in Jakob-Koenen-Straße sollte nach dem Vorschlag der Verwaltung zur Beratung in den Fachausschuss (Schul- und Kulturausschuss) verwiesen werden. Dem Vorschlag wollte ich auch folgen. Auf Antrag von SPD und CDU wurde die Beschwerde aber sofort zurück gewiesen. Ich habe dagegen gestimmt. Der Beschwerdeführer konnte nach meinem Hinweis seine Beschwerde mündlich vortragen. 
(Es ist zwar ärgerlich für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch DIE LINKE hat im Mai für die Umbenennung gestimmt, denn so bekommt die neue Bahnhofstraße von Soesttor/Klosterstraße bis zum Bahnhofsvorplatz einen einheitlichen Namen.)

Eine Initiative regt an für weniger Verkehrbelastung im Lippstädter Norden zu sorgen (insbesondere Barbarossastraße, Eichendorffstraße und in der Bastionstraße). Sie schlagen u. a. vor die Leistungsfähigkeit der Nordtangente zu steigern. Das Anliegen der Initiative unterstützt DIE LINKE gerne. Ich habe auf die im Haushaltsentwurf vorgesehenen 60.000 Euro für die Verbesserung von Ampelschaltungen (Grüne Welle) hingewiesen, das könne helfen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde die Anregung zur Beratung in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen. Ich wies darauf hin wie unsinnig es wäre, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden Rederecht haben aber nicht bei Anregungen. Das wird in der Kommission für mehr Bürgerbeteiligung (2. Februar) nochmal Thema werden. 

Über die Verkehrsbelastung (Unfallzahlen in der Barbarossastraße) ging es dann noch bei einem weiteren Tagesordnungspunkt. 

Über die Tonnagebeschränkung in der Stirper Straße wird bald neu beraten, wenn es neue Feinstaub-Messzahlen aus Erwitte gibt.

Öffentliches W-LAN kommt! Zunächst am Rathaus, später an weitere Gebäuden wie Bücherei, sollen die Bürgerinnen und Bürgerinnen kostenlos W-LAN nutzen können. Sehr gut!

Am 12. Februar wird es eine Infoveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der geplanten Flüchtlingsunterbringung an der Boschstraße geben. Gut, dass das jetzt doch zeitig passiert!

Zeitgleich mit der Ratssitzung am 26. Januar fand in Lippstadt die erste Mahnwache für Frieden & Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit statt. Es ist auch sehr zu begrüßen, dass sich ein Bündnis "Eine Region stellt sich quer" bilden soll. Anlass sind die fremdenfeindlichen Demonstrationen (Pegida etc.) andernorts.
Mein Genosse Klaus Marke beantragte die Ratssitzung für 5 Minuten zu unterbrechen damit der Rat kurz an der Mahnwache teilnehmen kann. Der Vorschlag fand keine Gegenliebe, aber nach 20 Minuten war die Ratssitzung auch schon vorbei...

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE