Lippstädter Rat: Headhunter, Wohnungsnot und Fracking

Mein Bericht aus

- Haupt- und Finanzauschuss am 09.09.2013

- Rat am 16.09.2013

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Nur bei Facebook hatte ich mich zu Wort gemeldet. Durch den Bundestagswahlkampf habe ich leider versäumt meine üblichen Berichte aus Hauptausschuss und Rat hier zeitnah zu hinterlassen. Jetzt, am Feiertag, hole ich das schnell und in aller Kürze nach... 

Headhunter für 50.000 Euro beauftragt

Der Rat hat am 16. September 2013 eine neue schwammige Ausschreibung für das Amt des Kämmerers beschlossen. Zudem wird ein Headhunter beauftragt (für min. 50.000 Euro!!!). Finanziert wird dies laut Bürgermeister Sommer, indem "das Personal noch schmaler fahren muss". Ich stimmte zu beidem mit NEIN!

Es haben sich laut Bürgermeister bisher zu wenige in Frage kommende BewerberInnen gemeldet. Ich finde das nicht verwunderlich, schließlich muss der neue Kämmerer das auslöffeln, was der alte Kämmerer Rainer Strotmeier und die WestLB der Stadt an Finanz-Zockerei eingebrockt haben.

Die 50.000 Euro für den Headhunter sollte m.E. Herr Strotmeier der Stadt spenden! Dass die Beschäftigten der Stadt darunter leiden sollen, bei denen sowieso schon gekürtzt wird, geht m.E. gar nicht! (Siehe z.B. die Feuerwehrleute denen die Bezahlung geleisteter Stunden verweigert wird.)

Die neue Ausschreibung ist schwammig, da sie die Anforderungen herunterschraubt. Es heißt darin, dass die BewerberInnen die gesetzlichen Anforderungen "erfüllen sollen." Das geht natürlich nicht, der Rat kann keine Gesetze ändern oder unterlaufen. Darüber gab es einigen Streit. Ich habe zur Schlichtung vorgeschlagen die Textstelle zu ändern in "erfüllt." Leider vergeblich.

Es fehlt preiswerter Wohnraum

Die städtische GWL (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Lippstadt) GmbH berichtete im Rat im nicht-öffentlichen Teil. In der Lokalpresse gab es einen Artikel dazu: "Problem für sozial Schwache: Wohnraum knapp und teuer" (DER PATRIOT 30.09.2013). Es fehlt preiswerter Wohnraum für Geringverdiener und Menschen mit Handicap in Lippstadt. Lippstadt ist noch kein Hochpreisgebiet. Aber die Mieten gehen auch in Lippstadt nach oben.

Es ist ein Sklandal, dass trotz steigender Mieten und Wohnungsnot, die rot-grüne NRW-Landesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im Vergleich zu 2010 um 30 Prozent gekürtzt hat. Es ist zudem kontraproduktiv und unsozial, dass in Lippstadt die Grundsteuer erhöht wurde, was die Mieten zudem belastet.

Kein Nachdruck gegen Fracking

Die "Korbacher Resolution" gegen Fracking wurde vom Hauptausschuss am 9. September 2013 leider nicht unterstützt. Nur die GRÜNEN und ich (DIE LINKE) stimmten für die Resolution. Die anderen Fraktionen verwiesen auf die Beschlusslage des Rates aus dem Jahr 2011. 

Gegen Fracking ist weiter Druck nötig. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich viele sammeln und mit der "Korbacher Resolution" sich gemeinsam gegen Fracking stark machen.
Sie können hier UnterstützerIn werden: www.petition-fracking.de

Die Gewinnung von Erdgas duch Fracking birgt viele Risiken wie die Verunreinigung des Trinkwassers durch Chemikalien, Methan oder Lagerstättenwasser. DIE LINKE lehnt Fracking strikt ab!

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Ratsmitglied DIE LINKE

PS. Im Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Falls Sie möchten, dass DIE LINKE ihre Ratsarbeit fortsetzen kann, dann melden Sie sich bitte:
Michael Bruns
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