Lippstadt: SPD und CDU haben kein Herz für die Kommunen

Ich habe den Haushalt der Stadt Lippstadt 2014 abgelehnt. Meine sozialen Korrekturanträge wurden abgelehnt. Die Spaltung in Arm und Reich wird weiter vorangetrieben. Nicht mit mir!

24.02.2014 Haushaltsrede, Michael Bruns, DIE LINKE:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

SPD und CDU haben kein Herz für die Kommunen. Die GroKo hat sich gerade einmal dazu durchgerungen sich zum Erhalt der Gewerbesteuer zu bekennen. - Pah! 

Nötige Maßnahmen zur Stärkung der unterfinanzierten Kommunen wie die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage unterbleiben. Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, die auch die SPD im Wahlprogramm hatte, wird versäumt. 

Auch von der vor der Wahl versprochenen Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die die Länder und Kommunen stärken würde, hat sich die SPD verabschiedet. Überraschend ist das nicht: Hier im Lippstädter Rat hatte sie das Thema ja auch zweimal von der Tagesordnung gekillt.

Die pflichtigen Sozialausgaben bei der Stadt nehmen stark zu. Die in Aussicht gestellten Entlastungen durch die Übernahme eines Teils dieser Kosten durch den Bund sind unzureichend. Und es gibt keine verbindlichen Zeitpunkte für die Entlastung.

Diese politischen Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass Lippstadt auch weiterhin in ein Haushaltssicherungsprogramm getrieben wird. Ihre Parteikolleginnen und Kollegen im Bund und in NRW sind dafür verantwortlich. Machen Sie sich nicht weiter mitschuldig und sorgen für einen steuerpolitischen Politikwechsel zugunsten der Kommunen!  

Bei einer anderen Steuerpolitik wäre kein HSP nötig. Seine bisherige Ausgestaltung ist unsozial. Die Schere zwischen Arm und Reich geht dadurch noch weiter auseinander. Beenden Sie das!
Ich bitte Sie den dringenden Korrekturen am Haushalt zuzustimmen. Im letzten Jahr gab es dort ja kleine Lichtblicke wie beim Zuschuss an den Kunstverein und durch die Ausschüttung des Jahresüberschusses der Sparkasse an die Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich will eine leistungsfähige, gesunde Verwaltung ohne überlastete Beschäftigte: Stellen sollen wieder besetzt werden! Die Feuerwehr soll ihre Mehrarbeit bezahlt bekommen!

Ich will bezahlbares Wohnen in Lippstadt: Runter mit der Grundsteuer B!

Ich will attraktive Bildungs-, Kultur- und Sportangebote für Lippstadt: Die Entgelte bei VHS, Bücherei, Musikschule und im Kombibad sollen so gestaltet werden, dass sie für alle bezahlbar werden. Kinder sollen kostenlos Bücher ausleihen! 

Armut muss bekämpft werden: besonders die von Kindern und Jugendlichen! Deshalb Weihnachtsbeihilfe und Abschaffung der Geschwisterkindbeiträge für alle Kinder! Förderung von Jugenderholungsmaßnahmen, Soziale Gruppenarbeit und mehr Ausbildungsplätze! 

Danke für die Aufmerksamkeit

Michael Bruns, Ratsmitglied DIE LINKE