Lippstadt: Kommunalpolitik rund um die Herbstwoche

Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2014 und des Rates der Stadt Lippstadt am 27.10.2014

Kommunen gegen TTIP
Die geplanten internationalen Abkommen TTIP, CETA und TiSA gefähren Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, Ordnungspolitik und auch die kommunale Daseinsvorsorge. Deshalb ist es löblich, dass die GRÜNEN eine Resolution gegen TTIP, CETA und TiSA in den Rat einbrachten. Dort gab es aber Gegenwind von SPD (zu wenig Wissen über die Inhalte der Abkommen) und CDU (TTIP soll angeblich Arbeitsplätze schaffen und sichern). Schließlich beschloss der Rat sich den kritischen Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände anzuschließen. Das ist ja auch schon mal was. Andere Städte legen die Unterschriftenlisten gegen TTIP sogar in den Rathäusern aus. Gegen TTIP können Sie hier unterschreiben: http://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/

Bürgeranträge: Dichtigkeitsprüfung und Flüchtlingsunterbringung
Herr Hubert Schulte forderte per Bürgerantrag die Stadt auf eine generelle Dichtigkeitsprüfung zu verzichten. In Politik und Verwaltung hat aber auch niemand die Absicht hier tätig zu werden. 

In einem weiteren Bürgerantrag von Bert Bertling wurde gefordert, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWL für die Stadt zur Unterbringung von Flüchtlingen 10 Wohnungen vorhalten soll. Da aber schon mehr gemacht wird, lief der Antrag ins Leere. Da es sich bei dem Antrag um eine Anregung und keine Beschwerde handelte gab es kein Rede-Recht für den Bürger. Wäre formuliert worden "10 zusätzliche Wohnungen" und wäre es eine Beschwerde gewesen, wäre es vielleicht anders gelaufen. Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus! Unseren Antrag die Hauptsatzung zu ändern (siehe Antrag anbei) um Anregungen und Beschwerden gleich zu stellen wurde vom Rat leider abgelehnt.

Wie organisiert sich der Rat?
Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Rates sowie die Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse wurden jetzt zu Beginn der Wahlperiode überarbeitet. DIE LINKE hat zahlreiche Verbesserungsvorschläge eingebracht.  

Wir finden, dass es zu viele Kommissionen gibt. Insbesondere die Schulplanungskommission ist überflüssig, es wird alles auch im Schul- und Kulturausschuss - also doppelt - beraten. Zudem haben Kommunalpolitiker schon genug Feierabendtermine. Für die ersten beiden Sitzungen von Kommissionen, die vom Rat eingerichtet wurden, im Jahr sollte es deshalb nach unserem Vorschlag Sitzungsgeld geben. Ich kann verstehen, dass das abgelehnt wurde. Es ging uns ja auch nicht ums Geld sondern um die aufgeblähten Strukturen.

In die Geschäftsordnung aufgenommen wurden u. a. folgende Ergänzungen basierend auf Vorschlägen der LINKEN:
§ 6 Absatz 4: Sitzungsunterlagen (öffentlicher Teil) sind rechtzeitig vor der Sitzung im Internet (RIS) zu veröffentlichen. Sitzungsunterlagen (öffentlicher Teil) liegen während der Sitzung für die Öffentlichkeit aus.
§ 24 Absatz 5: Niederschriften (öffentlicher Teil) von Rat und Ausschüssen sind zeitnah im Internet zu veröffentlichen.   
Nicht aufgenommen wurden von unseren Vorschlägen u. a.: WLAN für alle Sitzungsräume und grundsätzlich öffentliches Tagen auch der Kommissionen. Gar nicht einverstanden war ich mit der Regelung wie damit umgegangen werden soll, wenn Sitzungsunterlagen unvollständig übersandt wurden. Das ist und bleibt m. E. immer ein Versäumnis der Verwaltung!

Nochmal zurück zur Flüchtlingsproblematik:
In Burbach und Essen wurden Flüchtlinge von privaten Sicherheitsdiensten misshandelt, dass ging durch die Medien. So etwas kann überall passieren. DIE LINKE meint: Öffentliche Sicherheit gehört nicht in private Hände! Für diese Aufgaben sind Ordnungsamt und die Polizei zuständig. Zudem werden in Lippstadt Sozialarbeiter benötigt, die die Flüchtlinge aus den problematischen zentralen Unterkünften in dezentrale Wohnungen vermittelt. Dies kann weder der Hausmeister noch ein Sicherheitsdienst leisten. Um Störer wird sich gekümmert, aber nicht um die Opfer!? Das darf nicht sein! DIE LINKE wird einem privaten Sicherheitsdienst nicht zustimmen.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE