Lippstadt: DIE LINKE stimmt für neue Planung für das Güterbahnhofsgelände mit Stadthaus

Ratssitzung am 11. Mai 2015

DIE LINKE hat den Ratsbürgerentscheid 2008 gegen großflächigen Einzelhandel mit 13.000 m2 unterstützt. Wir sehen in der Beschlussvorlage einen späten Sieg für ein "lebendiges Lippstadt." Wir können zum ersten Mal einer Planung für den Güter zustimmen. Und dann tun wir es auch!

Ein Lebensmittelmarkt oder Vollsortimenter mit 1.300 oder 1.600 m2 füllt in der Innenstadt eine Lücke. Das Güterbahnhofsgelände mit einer öffentlichen Investition zu beleben ist richtig. Von nichts kommt nichts. Eine mehrteilige Entwicklung ist der richtige Weg.

Die Standortentscheidung für das Stadthaus ist vor dem Hintergrund der drohenden Fördergeldrückzahlung und den unabsehbaren Investitionskosten in den maroden Altbauten wahrscheinlich richtig. Auch wenn wir hierzu mehr Informationen gefordert, aber nicht bekommen haben.

Die Frage "Kann sich Lippstadt einen Stadthausneubau leisten?" und "Was muss darunter leiden oder warten?" ist unbeantwortet. Heute wird kein Baubeschluss gefällt. Ein Finanzierungskonzept wird in Auftrag gegeben. Es liegt kein Entwurf einer Prioritätenliste vor. Darüber wird später entschieden und wenn wir dann meinen es passt nicht, dann stimmen wir dann dagegen. Heute beim 1. Schritt stimmt DIE LINKE mit JA.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Der Beschlussvorschlag wurde ergänzt um:

Die Prüfungen in Punkt 6 sollen bis Ende 2017 abgeschlossen sein.

Neuer Punkt 7:
7. Der endgültige Baubeschluss über den Neubau eines Stadthauses auf dem Güterbahnhofgelände kann erst getroffen werden, wenn alle Informationen aus Punkt 6 vollständig vorliegen, da erst dann eine hinreichend seriöse Kostenermittlung möglich ist.