Kommunale Finanz-Zockerei verbieten!

Stellungnahme zum Brief der Bezirksregierung Arnsberg

Stellungnahme zum Brief der Bezirksregierung Arnsberg

(Siehe: http://www.derpatriot.de/Verhaltener-Beifall-zum-Entlastungsschreiben-5eebe2b4-a8fe-4de3-bc02-eaccb91972c4-ds )

„DIE LINKE fordert, dass ein wasserdichtes Verbot kommunaler Finanz-Zockerei in die Gemeindeordnung geschrieben wird, “ erklärt Michael Bruns, Vorsitzender der Lippstädter Ratsfraktion DIE LINKE. “Der Krediterlass der schwarz-gelben wie der rot-grünen NRW-Landesregierungen machen Vorgaben für die riskante Zockerei mit Steuergeldern statt sie schlicht zu verbieten,“ so Bruns weiter. "Der Brief der Bezirksregierung ist staubtrocken und geht nicht auf alle Lippstädter Probleme wie das der Fremdwährungsgeschäfte ein. Laut dem Erlass des Landes können Gemeinden Fremdwährungsgeschäfte tätigen, sofern die fremde Währung auch über einen längeren Zeitraum Gewähr für hinreichende Wechselkurssicherheit in Bezug auf die Eurozone bietet. DIE LINKE hält dies insbesondere vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise seit 2008 für nicht gegeben."