Keine Zockerei mit Steuergeldern!

Von spekulativen Geschäften, die man nicht versteht, hätte man die Finger lassen müssen!

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
LINKSBLICK #4

Keine Zockerei mit Steuergeldern!

LIPPSTADT Es ist unverantwortlich mit Steuergeldern zu zocken. Deshalb ist es auch verboten. DIE LINKE war immer gegen die riskanten Zinsderivate-Geschäfte der Stadt. Rat und Verwaltung haben jahrelang die Augen zugemacht, die Nachrichten von Millionenverlusten aus anderen Kommunen ignoriert, und so riskiert die Stadt Lippstadt zu ruinieren. Bürgermeister Sommer und Kämmerer Strotmeier müssen zur Rechenschaft gezogen werden! Mutmaßlich wurde ohne die nötige Beteiligung des Rates gehandelt, gegen das Spekulationsverbot der Gemeinde-Verfassung sowie gegen den Krediterlass des Landes verstoßen. Der Stadt drohen nun über 12 Millionen Euro Verlusteaus dem sogenannten „Schulden-Portfolio-Mangagement“ der WestLB. Von spekulativen Geschäften, die man nicht versteht, hätte man die Finger lassen müssen! 

DIE LINKE hat schnell gehandelt: Unser Antrag, weitere Geschäfte unter Ratsvorbehalt zu stellen, wurde beschlossen. Erschreckend ist jedoch, wie sich die Ratsmehrheit bemüht, die Sache unter den Teppich zu kehren: Diejenigen im Rat, die sich um Transparenz und Aufklärung bemühen, werden an den Pranger gestellt.
Die Prüfung von Dienstvergehen und möglichen Regressansprüchen wurde abgelehnt. Der Bericht der Rechnungsprüfung bleibt geheim.