Keine Straßenbaubeiträgserhöhung!
Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Mein Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.09.2012
Keine Straßenbaubeiträgserhöhung!
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Bürgermeister Sommer (CDU) will die Straßenbaubeiträge, die Anlieger zu bezahlen haben, erhöhen und zudem Wirtschaftswege einbeziehen. Für die Fahrbahn einer Anliegerstraße soll der Beitag zum Beispiel von 65 auf 70 % steigen. Für Parkstreifen und Gehwege von 70 auf 80 %.
Über die Einbeziehung der Wirtschaftswege brach im Haupt- & Finanzausschuss am 03.09.2012 gleich eine Debatte der anderen Fraktionen über Details los, nicht aber über das ob. Mehrere Fraktionen beantragten das Thema zunächst im Bauausschuss zu beraten.
DIE LINKE ist dagegen die Bürgerinnen und Bürger mehr zu schröpfen und lehnt die Erhöhung der Straßenbaubeiträge ab! Deshalb ist auch der Verweis in den Bauausschuss eigentlich überflüssig und man könnte die Erhöhung sofort ablehnen und damit erledigen.
Wenn es aber so länger dauert und es der Wahrheitsfindung diene, könne man das Thema auch in den Bauausschuss schicken, erklärte ich. Ich habe mich dann zu dem Verweis in den Bauausschuss enthalten. Bei unserer ablehnenden Haltung in der Sache wird es bleiben.
Mehr Mitbestimmung unerwünscht
Der Hauptausschuss stimmte gegen die Ausweitung bzw. Neueinführung der Arbeitnehmermitbestimmung in städtischen Gesellschaften wie Stadtwerken, Wirtschaftsförderung oder KWL. Nur DIE LINKE stimmt dagegen und somit für mehr Mitbestimmung.
Zwei Anfragen der LINKEN
Unsere Fragen zum Asylbewerberleistungsgesetz wurde beantwortet. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes haben die Flüchtlinge in Lippstadt ab 1.7. rückwirkend automatisch mehr Geld bekommen. DIE LINKE begrüßt das.
Die Begründung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Fraktionszuwendungen möchte die Verwaltung abwarten. DIE LINKE ist der Meinung, dass die Art der Fraktionszuwendungen in Lippstadt kleine Fraktionen benachteiligt.
Herzliche Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt