Kämmerer am Pranger

Seltsame Ratssitzung

Persönlicher Bericht von der Ratssitzung am 28.02.2011

In der Ratssitzung am 28.02.2011 ging es um den Beschluss von zahlreichen Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen.

Bei der Änderung des Bebauungsplanes "Westtangente" enthielten wir uns, denn das Kombibad ist noch nicht beschlossene Sache. Ob und wie dies kommt wird erst in der Ratssitzung am 28.03.2011 beschlossen werden. Dem wollten wir nicht vorgreifen.

Dem Bau am Südertor-Ost simmte DIE LINKE zu. Es ist zwar schade, dass der Rewe hier nicht kommt. Ein Lebensmittelmarkt fehlt unseres Erachtens in der Innenstadt weiter dringend. Der Mediamarkt (inkl. Lidl) ist aber sicher auch ein attraktives Angebot. Weitere Verzögerungen bei dem Projekt wollten wir nicht akzeptieren (Die Grünen beantragten zu vertagen)! Butter bei die Fische! Bauen! Und gut!

Der "Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Veräußerung der stadteigenen Baufläche auf dem Güterbahnhofsgelände" lehnten wir ab. Die Planung ist leider nichts Neues. Wir sind gegen das Verkehrskonzept. Wir sind gegen den Abriss des alten Güterbahnhofsgebäudes. Es hat schon attraktive Planungen gegeben, die den Güterbahnhof integriert hatten, das darf nicht ausgeschlossen werden!

Zum Ende der kurzen Ratssitzung wurde es dann zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes ("Fragen der Ratsmitglieder") sehr skurril. In der schrägen Diskussion in der es vordergründig um die Person des Kämmerers ging, hintergründig um den Kombibadbau, meldeten sich nicht wenige Ratsmitglieder zu Wort. Aus den Reihen der "Christdemokraten Lippstadt" wurde in Frage gestellt, ob der Kämmerer noch tragfähig wäre. Frau Pfeffer (SPD) entschuldigte sich, weil sie den Kämmerer Strotmeier verbal angegriffen hatte. Die Vorsitzende der Grünen Frau Jasperneite-Bröckelmann unterstellte dem Kämmerer das Kombibad schlecht geredet zu haben, weil er es mit der möglichen Erhöhung der Grundsteuer B in Verbindung gebracht hatte. An dem peinlichen Schlagabtausch beteiligten wir uns nicht.

Meines Erachtens sollte es doch wohl selbstverständlich sein, dass Rat und Verwaltung - und erst Recht auch der Kämmerer - Vorschläge für die Finanzierung des Kombibades machen können und dürfen.

Zur Verbesserung des Haushaltes und zur Vermeidung von Sozialabbau hatten wir zu den letzten Haushaltsberatungen die Erhöhung der Gewerbesteuer beantragt. Das werden wir in den aktuellen Haushaltsberatungen sicher auch wieder beantragen. Die Stadt hat nehmlich, und das hat der Kämmerer richtig erkannt, ein Einnahmeproblem und kein Problem mit zu hohen Ausgaben. Die Politik sollte sich eher darum kümmern sozial gerechte Steuererhöhungen populär zu machen, statt sich gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben!

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt