Ist der Wille da die Schulschließung abzuwenden?

Bericht von der Ratssitzung am 07.11.2011

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Ist der Wille da die Schulschließung abzuwenden?

Bericht von der Ratssitzung am 07.11.2011

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Am Montag 07.11.2011 debattierte der Stadtrat 90 Minuten über die drohende Schulschließung des Gymnasium Schloss Overhagen (GSO). Beschlossen wurde noch nichts. (Die Anträge der Schule und der LINKEN werden erst in späteren Sitzungen behandelt.)

Offensichtlich wurde in der Ratssitzung, dass die Fraktionsvorsitzenden in völlig unterschiedlichen Maße über die Gespräche zwischen dem Bürgermeister und dem Schulverein informiert wurden. Über die Inhalte der Gespräche bin ich nicht informiert worden. Die zuständigen Gremien der Stadt wie der Schulausschuss wurden nicht informiert und eingebunden. Das ist skandalös und intransparent. Das darf so nie wieder passieren! Ich frage mich, ob die Gespräche mit der Schule vom Bürgermeister mit dem Ziel geführt wurden die Schule zu schließen.

Es ist unredlich, dass Herr Bürgermeister Sommer immer anführt, der Schulverein und nicht die Stadt entscheide über die Schulschließung. Politisch ist der Rat voll verantwortlich. Wenn die Stadt den Geldhahn abdreht, dann braucht man sich nicht wundern, wenn die Schule stirbt. Es ist ein Hohn da zu sagen, die Schule würde entscheiden.

Die Kürzung des Zuschusses um ca. 80.000 Euro p.a. an das Gymnasium Schloss Overhagen bedeuten, dass die Schule Pleite geht und geschlossen werden muss. Das hätte den Ratsmitgliedern auch klar sein müssen als das Haushaltssicherungsprogramm Mitte 2010 beschlossen wurde. In diesen Feststellungen stimmten sogar CDU und LINKE überein. Die CDU verteidigte die Kürzungsbeschlüsse aber, die LINKE lehnt sie weiter ab.

Ich habe angeführt, dass die Ankündigung des Bürgermeisters zu den Haushaltsberatungen 2010 die Zuschusskürzung nicht sofort wirksam werden zu lassen, sondern mit dem GSO Gespräche zu führen bei einigen Ratsmitgliedern zu einem Mißverständnis geführt hat. Man konnte das ja auch als Beruhigungspille verstehen, dass die Gespräche mit dem Ziel geführt werden das GSO zu erhalten. Wenn der Rat mit der jetzt drohenden Schulschließung nicht einverstanden ist, dann kann man die Entscheidung den Zuschuss zu kürzen doch überdenken! Es muss jetzt Zeit gewonnen werden um eine Lösung zu finden damit die Schulschließung abgewendet wird! Deshalb hat DIE LINKE beantragt die Zuschuss-Kürzung auszusetzen. Auch dem Antrag der Schule den Zuschuss weiter ungekürzt zu zahlen werden wir zustimmen. Aber, wie gesagt, diese Anträge werden später behandelt.

SPD, FDP, GRÜNE und CDL kündigten einen Antrag an. Mit diesem soll dem GSO ermöglicht werden weiter zu machen, wenn es sich selber rettet. Die Zuschuss-Kürzung soll aber wohl wie beschlossen umgesetzt werden. Das hilft doch nicht!
Ist im Rat der Wille da die Schulschließung abzuwenden? Noch ist der Kampf nicht verloren. Ich freue mich, dass jetzt so viele Menschen für den Erhalt ihrer Schule kämpfen. Die Ratssitzung war sehr gut von Schülerinnen, Schülern, Lehrern und Eltern besucht. Der Ratssaal war übervoll.

Herr Kayser von der SPD hatte nichts besseres zu tun, wie sich zum Beispiel über das GSO sorgen zu machen, und spielte die Schallplatte „Ulbricht - Mauer - SED“ gegen DIE LINKE. Er zitierte ein Protokoll nach dem die LINKE für die Zuschuss-Kürzung gestimmt hätte. Wofür oder wogegen eine Fraktion gestimmt hat, wird bei Rats- und Ausschusssitzungen (da wo es wirklich darauf ankommt) gar nicht protokolliert sondern nur das Stimmergebnis. Herr Kayser wird wohl aus der Haushaltssicherungskommission 2010 zitiert haben. Diese entscheidet gar nichts. Ich habe mich persönlich im Zuge der Haushaltsberatungen 2010 beim Schulleiter nach der Schule erkundigt. Nach diesem Gespräch hat DIE LINKE die Zuschusskürzung abgelehnt. Da wo es darauf ankommt, nämlich im Rat haben wir - leider als einzige - das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt. Ein Horrorkatalog von 150 Kürzungsmaßnahmen ist schwierig in die Bevölkerung zu kommunizieren. Ich wünsche denen, die jetzt für das GSO kämpfen, Zuversicht und Glück!

Bei der Bildung darf der Rotstift nicht angesetzt werden! Es gibt Alternativen! Trauergaben, Ehrengeschenke, Gewerbesteuererhöhung, … Aber unsere Änderungsanträge zum Haushalt wurden bisher immer abgelehnt. Wer kleinere Klassen und individuelle Förderung will darf keine Schulen schließen!

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

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