Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ...

Der Rat hat endlich beschlossen, was DIE LINKE schon vor Monaten beantragt hatte ...

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ...

Bericht von der Sitzung des Rats der Stadt Lippstadt am 11.06.2012

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Der Rat hat endlich beschlossen, was DIE LINKE schon vor Monaten beantragt hatte, und damit eine Welle der Empörung im Rat ausgelöst hatte. Die Kommunalaufsicht wird eingeschaltet.

In der Ratssitzung am 11. Juni 2012 wurde über die Finanz-Zockerei der Stadt erstmals öffentlich beraten. Fast alle Unterlagen einschließlich des Berichtes der örtlichen Rechnungsprüfung sind jetzt öffentlich zugänglich:  http://buergerinfo.stadt-lippstadt.de/vo0050.asp?__kvonr=5676&voselect=1520

Da es einen einvernehmlichen Beschlussvorschlag gab, der im Kern beinhaltet die untere Kommunalaufsicht beim Kreis Soest einzuschalten, war eigentlich alle Diskussion müßig. Aussagen der CDU und der Verwaltung wie, dass es sich um "konservative Geschäfte" gehandelt habe, dass man alles für die Aufklärung tun würde sowie Herr Kayser von der SPD, der sagte, man hätte die Kommunalaufsicht schon viel früher einschalten müssen, brachten mich dann aber in Rage. DIE LINKE hat schon im Februar beantragt die Kommunalaufsicht einzuschalten. Dies wurde vom Rat vehement abgelehnt.

Um Aufklärung bemüht!? Es ist ein halbes Jahr ins Land gegangen, und wir sind so schlau als wie zuvor! Statt dessen wurden hier diejenigen angegriffen, die sich um Aufklärung bemüht haben. Mit Argumenten wie >unzulässige Vorverurteilung<, >an die Öffentlichkeit gehen< und anderen Anfeindungen wurde da gearbeitet. Ich danke Frau Jasperneite-Bröckelmann (Grüne), Herrn Prahl (Christdemokraten Lippstadt) und Herrn Fleige (Rechnungsprüfung), die sich wirklich bemüht haben.

Ich habe in den letzten Jahren im Haupt- und Finanzausschuss gefragt, ob es sich nicht bei den Geschäften mit der WestLB um unverantwortliche Zockerei handeln würde. Darauf und auf die Millionenverluste anderer Städte wollte aber niemand reagieren. Ich war nicht überrascht, auch Lippstadt würden früher oder später Verluste drohen, was jetzt eingetreten ist. Von konservativen Geschäften zu sprechen ist der blanke Hohn! Erschwerend kommt hinzu, dass Geschäfte bis ins Jahr 2040 verlängert wurden, damit Herr Kämmerer Strotmeier und Herr Bürgermister Sommer, mit weißer Weste da stehen konnten. Die Zeche zahlen dann unsere Kinder! Ich habe recht behalten, davon kann ich mir aber nichts kaufen. Wenn sich die finanzielle Situation der Stadt verschlechtert, haben Sie (die anderen Fraktionen und der Bürgermeister) mit den drohenden Verlusten neue Argumente für Sozialkahlschlag! Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich ...

Anderes Thema:

DIE LINKE fordert das Recht auf einen Gesamtschulplatz für jedes Kind!

Deshalb ist die städtische Gesamtschule bedarfsgerecht auszubauen! In den letzten beiden Jahren wurden 35 bzw. 77 Schülerinnen und Schüler abgelehnt. Unser Antrag lautete: "Der Neubau [der städtischen Gesamtschule] stellt mit seinem Raumprogramm mindestens die 5-Zügigkeit in der Sekundarstufe I sicher und wird so konzipiert, dass eine spätere Erweiterung möglichst problemlos möglich ist." Der Antrag wurde abgelehnt.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt