"Ich habe gegen beide Erhöhungen gestimmt."

Haupt- & Finanzausschuss und Rat im 25.11.2013

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Im Haupt- und Finanzausschuss am 11.11. und im Rat am 25.11.2013 ging es hauptsächlich um die Höhe der Gebühren im nächsten Jahr.

Die Straßenreinigung und die Müllgebühren werden teurer. Ich habe gegen beide Erhöhungen gestimmt. Die Abfall-Grundgebühr steigt von 8,70 auf 10,70 Euro. Ich finde eine Müllgebühr mit Mengenrabatt unökologisch: Für eine 60 Liter Tonne Restabfall werden 81,49 Euro verlangt (1,36 Euro/Liter), für 1.100 Liter nur 1117,16 Euro (1,02 Euro/Liter).

Die Stadtentwässerung wird künftig mehr Gewinn an die Stadt abführen, das halte ich bei der klammen Haushaltssituation für akzeptabel, die Stadtwerke führen aber nicht den kompletten Gewinn an die Stadt ab, das habe ich abgelehnt.

Dem Regionalen Konzept zum Schutz der zentralen Versorgungsbereiche im Kreis Soest und Hochsauerlandkreis habe ich zugestimmt. SPD und FDP stimmten dagegen. Ich finde es notwendig, dass sich die Kommunen etwa gegen ein Factory Outlet Center wie in Werl wehren um ihre Innenstädte zu schützen.

Da der Kämmerer Strotmeier ausscheidet, und kein Nachfolger da ist, musste für den Übergang eine allgemeine Vertretungsregelung her. Eigentlich Formalia pur. Grüne und SPD sorgten aber für eine geheime Abstimmung. Mit 27 zu 19 Stimmen wurde auf Antrag des Bürgermeisters beschlossen, dass Herr Elliger (Fachbereichsleiter Recht und Ordnung) die allgemeine Vertretung wahrnimmt.

Die Anlegung eines Bürgerradweges Lippstadt-Hörste wurde einstimmig beschlossen.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Ratsmitglied DIE LINKE