Flüchtlingsunterbringung und Sicherheitsdienst

Bericht aus dem Rat der Stadt Lippstadt, Dezember 2014

Frohes Neues Jahr!

Meinen monatlichen Bericht aus dem Rat für Dezember 2014 bin ich Ihnen noch schuldig.
 
Im Haupt- und Finanzausschuss am 8. Dezember und im Rat am 15. Dezember war vorgesehen das Thema Sicherheitsdienst für Flüchtlingsheime erneut nicht-öffentlich zu beraten. Wir haben beantragt, das zusammen mit den weiteren Vorlagen zur Flüchtlingsunterbringung öffentlich zu beraten. Hinter verschlossenen Türen sei dazu doch schon alles gesagt. Leider stimmten nur LINKE und GRÜNE für die öffentliche Beratung. Es wurde vom Rat entschieden, einen privaten Sicherheitsdienst für das Flüchtlingsheim in der Hospitalstraße zu engagieren. (Siehe Pressemitteilung der Stadt vom 16. Dezember 2014 "Konzept für Übergangswohnheim Hospitalstraße beschlossen - Rat stimmt in nichtöffentlicher Sitzung für Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltssituation")

Wir haben den privaten Sicherheitsdienst abgelehnt. Sicherheit ist eine öffentliche Aufgabe. Die Polizei und das Land sind hier gefragt und nicht ein privater Sicherheitsdienst und die Stadtkasse! Die Verwaltung treibt das Thema privater Sicherheitsdienst lange voran, das Thema Soziale Flüchtlingsbetreuung wird aber auf die lange Bank geschoben. Die Aufstockung von 0,5 auf 1 Stelle (wird im Jugendhilfeausschuss beraten) ist zu wenig. Dies trägt nur den höheren Flüchtlingszahlen Rechnung, verbessert aber nicht die Situation. Um die Opfer der Störer muss sich auch gekümmert werden!

Zugestimmt haben wir dem Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Stirper Straße (bisher Raumzellen/Container) und einem Ausweich-Quartier an der Boschstraße. Die Wohnsituation muss dringend verbessert werden. Gut, dass hier endlich was passiert!

Ein Bauleitplanverfahren für die Änderung des Bebauungsplanes Boschstraße wird eingeleitet, die Bürgerbeteiligung findet aber nicht statt bevor, die Container an der Boschstraße installiert werden. Das ist unschön und haben wir erst nach mehrfalchen Nachfragen herausbekommen.  

Die Gas- und Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre bis Ende 2034 wurden an die Stadtwerke Lippstadt vergeben.
Die Presse berichtete über teilweise sehr hohe Friedhofsgebühren in Lippstadt. Wir regten an, einen Städtevergleich zu machen. Dies wurde aufgegriffen. Die Diskussion deckte aber schon auf, dass Lippstadt sehr viele Friedhöfe hat, deshalb sind die Kosten und Gebühren so hoch. Gut ist, das die Gebühren zum neuen Jahr gesenkt werden.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE