Finanz-Zockerei weiter unter dem Teppich

Unwille über fehlende Gesamtschulplätze zu reden

Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.05.2012

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Im Hauptausschuss ging es auch um den Standort der Gesamtschule. Im Schulausschuss hatte DIE LINKE frühzeitig beantragt, dass der Neubau an der Ulmenstraße so zu konzeptionieren ist, dass eine 5-Zügigkeit möglich ist. Unser Antrag wurde aber mit unrichtigen Formalargumenten im Schulausschuss nieder gemacht. Es ist den anderen Parteien sichtlich unangenehm, dass wir immer wieder daran erinnern, dass viele Schülerinnen und Schüler abgelehnt werden und keinen Platz bekommen. DIE LINKE fordert das Recht auf einen Gesamtschulplatz für jedes Kind! Deshalb ist die städtische Gesamtschule bedarfsgerecht auszubauen! In den letzten beiden Jahren wurden 35 bzw. 77 Schülerinnen und Schüler abgelehnt.

Die Stimmen von Grünen, "Christdemokraten Lippstadt" und der LINKEN reichten im Hauptausschuss nicht um die Finanz-Zockerei der Stadt endlich öffentlich zu beraten. Der Bericht der Örtlichen Rechnungsprüfung bleibt weiter unter dem Deckmantel der Nicht-Öffentlichkeit. Herr Marche von der BG sprach sogar denjenigen, die eine eigene Stellung beziehen und sich für mehr Transparenz einsetzen, das Recht ab eine andere Meinung zu vertreten. - Unverschämtheit!

Der Bürgermeister berichtete, dass die Bahn Verbesserungen am Bahnhof durchführen will und auch eine Videoüberwachung installieren will. Ich sehe Videoüberwachung kritisch. Wenn der Bahnhof nicht in einen so schlechten Zustand wäre, gäbe es auch weniger Vandalismus. Zu hoffen bleibt, dass die Bahn in das Gebäude und den Tunnel investiert. Das wäre eine gute Nachricht!

Der Haushalt wurde vom Kreis genehmigt. Das veranlasste Herrn Schulz von der SPD zu einem Loblied auf die Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger und die haushaltspolitischen Anstrengungen von Verwaltung und Politik. Ich widersprach und nahm mich von dem „Lob“ ausdrücklich aus. DIE LINKE hat immer Alternativen zu dem Horrorkatalog von Soziallabbau aufgezeigt. Alle anderen Fraktionen haben dem Sozialraub zugestimmt. Erhöhungen der Gebühren im Kulturbereich, die Kürzungen bei Jugendhilfe und Bildung etc. haben wir immer abgelehnt.    

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt