DIE LINKE stimmt gegen den Haushalt

Haushaltsrede 2012

DIE LINKE stimmte gegen den Haushalt. Kein Änderungsantrag der LINKEN fand eine Mehrheit. Nur die Senkung der Regenwasser- und Schmutzwassergebühren, die DIE LINKE auch beantragt hatte, wurde auf Antrag der SPD und mit Zustimmung u.a. der LINKEN beschlossen.

Haushaltsrede auf youtube


DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt                                               
Haushaltsrede Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender
Ratssitzung am 27. Februar 2012

Sehr geehrte Damen und Herren!

Was Transparenz und Informationspolitik angeht waren die letzten Monate teils eine Katastrophe!

- Was hindert die Verwaltung eine Vorlage zu schreiben in der steht,
dass im E.08 ein Bürgerservicebüro eingerichtet werden soll?
Warum steht das nur in der Zeitung?

- Ein Anruf des Bürgermeisters, der mitteilt, dass die Bekanntgabe der Schließung des Gymnasium Schloss Overhagen bevor steht, ist auch kein Ersatz für die Beteiligung und Information der Politik!

- Es ist unverantwortlich mit Steuergeldern zu zocken.
Das ist aus gutem Grund verboten.
DIE LINKE war immer gegen die riskanten Swap-Geschäfte.
Rat und Verwaltung haben jahrelang die Augen zugemacht,
die Nachrichten von Millionenverlusten aus anderen Kommunen ignoriert,
und so riskiert die Stadt Lippstadt zu ruinieren.
Eine ernsthafte Beteiligung der Politik hat es nicht gegeben!
Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Sehr geehrte Damen und Herren!

DIE LINKE fordert mehr soziale Gerechtigkeit für Lippstadt!

In Zeiten von Leiharbeit, unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und Rentenkürzungen sind öffentliche Einrichtungen besonders gefordert.

Der Familienpass wird mehr in Anspruch genommen.
Die Einnahmeausfälle sind natürlich auch größer wegen der von Ihnen erhöhten Entgelte und Gebühren
für die Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Die für den Familienpass bereitgestellten Mittel stoßen an ihre Grenzen
– und dass obwohl das Freibad geschlossen ist.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Gebührenerhöhungen sind zurück zu nehmen und der Familienpass muss ausgebaut werden. Wir wollen Teilhabe für alle!

Das Mindeste wäre Auswüchse wie die Ausleih-Gebühr für Kinder in der Bücherei wieder abzuschaffen.
Kostenlose Bücherei-Ausgabe für Kinder gibt es u.a. in Soest, Hamm, Werl, Gütersloh, Paderborn und Bielefeld. Warum nicht auch in unserer kinderfreundlichen Lippe-Stadt?
Da ist Lippstadt wohl ziemlich einsam.

Für eine günstigere demographische Entwicklung von Lippstadt in Zukunft muss man auch was tun!

Kinderbetreuung, Bildung und Kultur sind besonders zu fördern!

Die Elternbeiträge für Geschwisterkinder wollen wir vollständig abschaffen.
Es ist doch eine Mogelpackung, wenn das Land dafür sorgt, dass das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei ist, aber für Geschwisterkinder trotzdem gezahlt werden muss. Es macht es nicht besser, dass das bisher schon so war!

Die Gesamtschule ist so auszubauen, dass die Nachfrage nach Gesamtschulplätzen gedeckt wird.
Es kann nicht sein, dass jedes Jahr 35 bzw. 80 Schülerinnen und Schüler abgelehnt werden!
Wir fordern den sechszügigen Ausbau. Zur Not ist im Übergang eine mindestens die Fünfzügigkeit herzustellen.

Lippstadt braucht ein Bürger-, Jugend- und Kulturzentrum in der Kernstadt um attraktiv zu sein für Studierende, Jugendliche, Junggebliebene und Kulturinteressierte. Auch für Innovationen und Subkulturen muss es Angebote geben. Lippstadt soll vielfältiger werden!
 
Für uns gilt sowohl am Güter als auch im Norden: Kleinteilig Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Kultur und Einkaufen. Großflächiger Einzelhandel bedeutet Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau. Zusätzliche Kaufkraft ist nicht da. Wir setzen auf Nahversorgung.
Mehr Verkehr und weite Wege wollen wir vermeiden.

Die Blockade von Tempo 30 in der Innenstadt soll endlich durchbrochen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Von der finanziellen Situation der Stadt Lippstadt können andere Kommunen nur träumen: gestiegene Einnahmen, sinkende Schulden und keine Kassenkredite.
Vor diesem Hintergrund ist es noch sichtbarer geworden wie unsozial und ungerecht das von Ihnen verabschiedete Haushaltssicherungsprogramm ist.
 
Hier sind Korrekturen möglich und nötig. Das zeigen unsere Änderungsanträge.

Ohne Korrekturen ist der Haushalt aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Es reicht aber nicht aus ein Kürzungsprogramm mit einem Volumen von 7,2 Millionen Euro* nur etwas abzumildern und sozialer zu gestalten.
Die Kommunen sind durch Bund und Land chronisch unterfinanziert. Es wird sofort ein Konjunkturpaket III benötigt.
 
Es darf keine Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen mehr geben! Setzen Sie sich in Ihren Parteien dafür ein die Finanzierung der Kommunen zu stärken. Wir brauchen eine Millionärssteuer und höhere Spitzensteuersätze. Steuerhinterziehung muss stärker bekämpft werden. Die Gewerbesteuer ist zu verbreitern und zu verstetigen.

In Lippstadt gibt es noch Möglichkeiten für Einnahmeverbesserungen. Nutzen wir sie!
 
Kern unserer Änderungsanträge ist die Erhöhung der Gewerbesteuer um den gröbsten Sozialabbau zu verhindern.
 
DIE LINKE beantragt folgende Änderungen am Haushaltsentwurf 2012:

1. DIE LINKE will den Familienpass ausbauen, so dass dieser auch Ermäßigungen bietet für Niedriglöhner. Die bisherigen Mittel stoßen zudem an ihre Grenzen.
2. Für Kinder und Jugendliche, die in Armut und von Sozialleistungen leben müssen, soll es eine „Weihnachtsbeihilfe“ von 50 Euro im Dezember geben.
3. Soziale Gruppenarbeit für Kinder und Jugendliche zur Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen soll wieder eingeführt werden.
4. Die Stadt soll wieder über Bedarf ausbilden! Es sollen Mittel bereit gestellt werden damit Personalabbau vermieden wird und Stellen wieder besetzt werden können. Auch der Fortbildungsetat wird nicht gekürzt. Wir brauchen eine leistungsfähige und motivierte Verwaltung.
5. Alle Lippstädterinnen und Lippstädter sollen an Kultur & Bildung unabhängig vom Geldbeutel teilhaben können. Die schädlichen Gebühren- und Entgelterhöhungen bei der Thomas-Valentin-Bücherei, der Musik- und Volkshochschule sind zurück zu nehmen!  
6. Bildung ist keine Ware sondern ein Menschenrecht! Bildung soll gebührenfrei sein! Die Elternbeiträge für Geschwisterkinder werden abgeschafft. Die Entgelte für die Schul- und Kitaspeisung werden gesenkt! Die Ausleihe für Kinder in der Bücherei wird wieder kostenlos! Zudem wollen wir, dass 31.000 Euro zusätzlich für Medien bereit gestellt werden.
7. Der "Tag der Begegnung der Kulturen" wird wieder gefördert. Die Kürzungen beim Kunst- und Musikverein sollen zurück geführt werden! Hier werden sonst für Lippstadt wichtige weiche Standortfaktoren weiter beschnitten. Auch die Benutzung der städtischen Sportanlagen wird nicht verteuert.
8. Wir wollen, dass ein Kultur- und Bürgerzentrum in der Kernstadt auf den Weg gebracht wird! Dazu werden Mittel für Konzeptionierung, das Finden eines geeigneten Standortes und die weitere Planung bereitgestellt.
9. Die Regenwasser- und Schmutzwassergebühren werden wieder gesenkt.  
10. Beim Schulden-Portfolio-Mangagement ist es auf jeden Fall sicherer mit einem Verlust zu planen. Falls dieser nicht eintritt, würde das nicht schaden.
11. Die Ausgaben für Nachrufe, Trauergaben und Ehrengeschenke sollen zur Gegenfinanzierung gekürzt werden. Der Gewerbesteuerhebesatz soll auf 450 Prozent erhöht werden. Das führt zu 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen. Eine gute soziale, kulturelle und technische Infrastruktur will finanziert sein und macht eine Stadt zudem attraktiv.

Zusätzliche Einnahmen und Ausgaben würden sich so vollständig ausgleichen.
Ich bitte um Ihre Zustimmung!

Den Änderungsanträgen von GRÜNEN, BG und CDU** werden wir zustimmen.
Der Antrag der SPD*** muss zunächst beziffert werden.

Bei allen diesen Anträgen der anderen Fraktionen weisen wir auf die fehlenden Deckungsvorschläge für die Mehrausgaben hin.   

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit

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* = Volumen des HSP 2012 ca. 2,1 Mio. Euro weniger Ausgaben und ca. 5,1 Mio. Euro Mehreinnahmen

** = Anträge von GRÜNEN, BG und CDU: Mehr Geld für Radwege, Medien der Bücherei, Reparatur von Radwegen/Bürgersteigen, für Kleingartenanlagen, die Südliche Umflut und für den Kunstverein.

*** = Antrag der SPD: Rücknahme der Erhöhung der kalkulatorischen Zinsen bei der Stadtentwässerung. DIE LINKE hatte einen ähnlichen Antrag gestellt und stimmte hier zu.