Braucht Lippstadt ein neues Stadthaus?

Bericht aus der Ratssitzung vom 01.09.2014

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Einen teuren Stadthausneubau wird es in Lippstadt vorerst nicht geben. Einen entsprechenden Antrag der CDL-Fraktion wurde vom Rat abgelehnt. Das ist gut so! Leider bekam unser Antrag den zentralen Bürgerservice endlich einzurichten keine Mehrheit. Um Transparenz herzustellen wird aber der Abschlussbericht der Stadthauskommission auf Antrag der LINKEN veröffentlicht werden. Dann können sich alle LippstädterInnen ein eigenes Bild machen. Sehr schön!

Die CDL-Fraktion hatte beantragt den Verzicht auf Planungen für einen Stadthausneubau, der Teil des Haushaltssicherungsprogrammes ist, zu streichen. Aber warum etwas planen, dass sich die Stadt Lippstadt sowieso nicht leisten kann und darf? Wo ist die Gegenfinanzierung? Soll es Steuererhöhungen geben oder noch mehr Sozialabbau? 

Ein Neubau würde geschätzt über 22 Millionen Euro kosten und den Haushalt über Jahrzehnte stark belasten. DIE LINKE hat den Antrag der CDL abgelehnt. Wenn etwas gebaut werden sollte, dann sind Schulen, Sporthallen oder ein Bürgerzentrum in der Kernstadt wichtiger. Über einen konkreten Stadthausneubau sollten zudem die Wählerinnen und Wähler in einem Ratsbürgerentscheid abstimmen, den könnte man 2017 zusammen mit den Wahlen durchführen.

Erledigt ist das Thema nicht: Die meisten Fraktionen wiesen den Antrag der CDL-Fraktion nur zurück, weil dieser zur Unzeit gestellt wäre. 

Mehr Bürgerfreundlichkeit erreicht man durch die Einrichtung eines zentralen Bürgerservicebüros, wo man eine Vielzahl von Serviceleistungen aus einer Hand bekommt. DIE LINKE beantragte in der Ratssitzung den überfälligen Bürgerservice im Erdgeschoss des Stadthauses unverzüglich einzurichten. Selbst wenn ein neues Stadthaus gebaut werden sollte, ist dies jetzt sinnvoll, da ein Neubau nicht von heute auf morgen geplant und gebaut wäre. 

Politik und Verwaltung haben in der letzten Wahlperiode in einer Stadthauskommission Umsetzungsmöglichkeiten für den Bürgerservice, einen möglichen Stadthausneubau oder Stadthausanbau untersucht. Auch diese Stadthauskommission hat empfohlen den Bürgerservice unabhängig von der Entscheidung über Neubau oder Erweiterung des Stadthauses umzusetzen. Leider bekam unser Antrag, den Bürgerservice jetzt einzurichten am Montag keine Mehrheit. Mehr Bürgerfreundlichkeit wird auf die lange Bank geschoben!

Beschlossen wurde aber auf unseren Antrag, dass der Abschlussbericht der Stadthauskommission veröffentlicht wird. Dann können sich die Lippstädterinnen und Lippstädter selber ein Bild machen von den Varianten und Kosten. Bisher lag der Abschlussbericht nur den Fraktionen vor, also nicht mal dem Rat mit allen Mitgliedern.

Sollen die Kommissionen öffentlich tagen?

Die CDL-Fraktion hatte beantragt, dass alle städtischen Kommissionen öffentlich tagen sollen und alle Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen dieser Gremien aktiv teilhaben sollen. Es wurde einhellig beschlossen diesen Antrag in die Bürgerbeteiligungskommission zu verweisen. Das ist auch sinnvoll, weil das Verfahren der Beteiligung geregelt werden muss. Ich merkte jedoch an, dass man die Öffentlichkeit der Sitzungen sofort beschließen könne. DIE LINKE will, dass alle Kommissionen grundsätzlich öffentlich tagen so wie Rat und Ausschüsse auch. Unser Vorschlag bekam aber sofort wieder Gegenwind. Na, dann hoffen wir mal, dass die Bürgerbeteiligungskommission eine Klärung bringt und eine gute Entscheidung vorbereiten kann. 

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE