Antrag an den Rat: Vermögenssteuer jetzt!
Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander.
Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sommer!
Zur Ratssitzung am 29. Oktober 2012 stellen wir folgenden Antrag:
1. Der Rat der Stadt Lippstadt spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögenssteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ bei.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögenssteuer entsprechend einzusetzen.
Begründung:Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.
Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler bis Sigmar Gabriel wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ parteiübergreifend unterstützt. Lippstadt könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.
Am 29. September 2012 veranstaltete das Bündnis UmFAIRteilen, das sich für die Erhebung von Vermögenssteuer und für eine Vermögensabgabe einsetzt, einen bundesweiten Aktionstag mit Demonstration auch in der Lippstädter Innenstadt und übergab an der Thomas-Valentin-Stadtbücherei symbolisch „Geldsäcke“ an die stellvertretende Bürgermeisterin Pfeffer. Die Stadtbücherei steht stellvertretend für soziale Zwecke und öffentliche Einrichtungen, die dringend mehr Mittel brauchen.
Folgende Kommunen unterstützen bereits durch Beschluss die Initiative "Vermögensteuer jetzt!": Marburg, Landkreis Gießen, Göttingen, Duisburg, Kreis Groß-Gerau, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Flensburg, Herne und Iserlohn (siehe http://www.vermoegensteuerjetzt.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Für die Fraktion
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender