Unvermögen des Stadtrates
"Vermögenssteuer jetzt!" abgesetzt
DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Sitzung des Stadtrates am 29.10.2012
Unvermögen des Stadtrates
Der Antrag der LINKEN, dass die Stadt Lippstadt der Kampagne "Vermögenssteuer jetzt!" beitritt, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Nur Ratsmitglieder der GRÜNEN und der LINKEN stimmten für die Behandlung.
"Vermögenssteuer jetzt" wird überparteilich von Sigmar Gabriel (SPD-Bundesvorsitzender) bis Heiner Geißler unterstützt. Da konnten SPD und CDU im Lippstädter Rat unseren Antrag nur mit schwachen Argumenten wie, dass Bundespolitik nicht in den Stadtrat hört, zurückweisen. Wenn es um ihre Anträge und Diskussionen geht, dann ist dass natürlich ganz anders. Das ganze ist verlogen und falsch.
Es haben sich schon einige Städte und Kreise wie der Landkreis Gießen oder die Stadt Iserlohn per Beschluss der Kampagne „Vermögenssteuer jetzt!" angeschlossen. Sie haben erkannt, dass es vor dem Hintergrund der klammen Kommunal- und Landesfinanzen und der aktuellen Diskussion der Bundesländer um die Wiedererhebung der Vermögenssteuer sinnvoll ist, für dieses Anliegen jetzt Druck zu machen.
Am 29. September 2012 hat in Lippstadt eine UmFAIRteilen-Demo für die Vermögenssteuer statt gefunden. Die Demonstraten übergaben an der Thomas-Valentin-Stadtbücherei symbolisch „Geldsäcke“ an die stellvertretende Bürgermeisterin Pfeffer (SPD). Es wäre angemessen gewesen etwas mehr zu tun und auch einen politischen Antrag im Stadtrat anzunehmen. Hier wurde nachträglich die Annahme verweigert.
Bürgermeister Sommer (CDU) ließ die Abstimmung offen, es gab keine abschlägige Beschlussempfehlung der Verwaltung. Er hätte also mit einem positiven Beschluss in der Sache Leben können. Aber als der Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde konnte der Bürgermeister kaum ausreden, da kam schon Herr Kayser von der SPD mit seinem Absetzungsantrag dazwischen. Schade, dass es der Rats der Stadt nicht vermochte, hier ein Zeichen zu setzen!
Für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als wichtiger Baustein einer gerechten Steuerpolitik ist ein breiter politischer Druck notwendig. Ein Beitritt der Stadt Lippstadt zur Initiative hätte eine starke Außenwirkung gehabt und andere zum Nachmachen ermuntert.
Es ging uns bei dem Antrag nicht darum parteipolitische Positionen der LINKEN vom Stadtrat absegnen zu lassen. Der Appell „Vermögenssteuer jetzt“ fordert schlicht, in Deutschland schnellstmöglich wieder eine Steuer auf große Vermögen einzuführen.
Sie können dies gerne hier unterschreiben:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/
Herzliche Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
