Teuere Entscheidungen gegen die Bürger
Extra-Geldspritze für einen luxuriösen Kreisverkehr
DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Mein Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19.11.2012
Teuere Entscheidungen gegen die Bürger
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
DIE LINKE stimmte im Haupt- und Finanzausschuss am 19. November 2012 gegen die Erhöhung der Straßenbaubeiträge, der Biomüllgebühren und gegen eine Extra-Geldspritze für einen luxuriösen Kreisverkehr. Mehrheiten gab es dennoch für die Vorhaben. Aber ist das im Sinne der Wählerinnen und Wähler?
Die Straßenbaubeiträge, die von den Bürgerinnen und Bürgern zu zahlen sind, wenn die Stadt beschließt neue Straßen zu bauen (oder zu erneuern), werden zu noch größeren Anteilen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die Allgemeinheit, also die Stadt, zahlt weniger. DIE LINKE stimmte dagegen. Die Erhöhung ist unsozial.
Die Biomüllgebühren werden steigen von 0,68 Euro / Liter auf 0,77 Euro / Liter. Die ökologisch sinnvolle Biotonne wird so politisch gewollt verteuert. DIE LINKE stimmte dagegen. Die Erhöhung ist umweltfeindlich.
Der geplante Kreisverkehr vor der im Bau befindlichen Fachhochschule (Rixbecker Straße) kostet sagenhafte 1,2 Millionen Euro. Damit nochmal 358.000 Euro mehr als bisher geplant. Der Bauausschuss hatte sich für die „aufwendigste Variante“ ausgesprochen. Nur DIE LINKE stimmte dagegen.
Zwei kommunale Rechenzentren in Südwestfalen* sollen fusionieren um Kosten zu sparen. DIE LINKE befürwortet das. CDU und SPD sprachen sich jedoch dafür aus die Leistungen zu privatisieren. Der Ausstieg aus den kommunalen Rechenzentren wäre aber für die Stadt Lippstadt extrem teuer. Privaten Ersatz gibt es nicht oder würde sehr kostspielig. Deswegen ist die Stadtverwaltung auch gegen den Ausstieg. Die Haltung von CDU und SPD ist neoliberale Ideologie pur und total unverantwortlich!
Herzliche Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
* = Gründung eines IT-Zweckverbandes "Südwestfalen-IT" durch die KDVZ Citkomm