Rat lehnt Atomausstiegsantrag ab
Bericht von der Ratssitzung am 20.06.2011
DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Rat lehnt Atomausstiegsantrag ab
Bericht von der Ratssitzung am 20.06.2011:
Die Ratssitzung war von der Energiewende geprägt. So beschloss der Rat einstimmig, dass sich die Stadtwerke an drei Windkraftparks in Bayern und Sachsen-Anhalt beteiligen. Die Grünen nahmen ihren Antrag, dass die Stadtverwaltung auf Grünstrom der Stadtwerke umstellen sollen, zurück. Statt dessen beschloss der Rat auf Antrag von SPD und Grünen dieses genauer zu prüfen. Wir enthielten uns dazu, denn "RECs"-Zertifikate sehen wir kritisch, sie waschen grauen Strom nur gegen Preisaufschlag scheinbar grün. Es handelt sich nicht um empfehlenswerten Ökostrom. Zudem würden 117.000 Euro Mehrkosten anfallen.
Wir hatten folgendes beantragt:
"1. Der Rat der Stadt weist die Stadtwerke Lippstadt an, aus dem Bezug von Atomstrom schnellstmöglich auszusteigen. Zukünftige Strombezugsverträge werden nur noch mit dieser Vorgabe abgeschlossen.
2. Der Rat der Stadt weist die Stadtwerke Lippstadt an, ihre Geschäftspolitik so auszurichten, dass mittelfristig alle Elektrizität in hocheffizienten Blockheizkraftwerken und aus erneuerbaren Energien in Lippstadt und in der Region erzeugt wird.
3. Der Rat der Stadt weist die Stadtwerke Lippstadt an, nach dem Einkommen gestaffelte Stromtarife für Privathaushalte einzuführen (Sozialtarife)."
Zur Begründung führte ich aus:
"Der Super-GAU von Tschernobyl hat mich politisiert. Dieser Antrag ist für mich deshalb auch eine echte Herzensangelegenheit. Durch die Kathastrophe von Fukushima hat die Verharmlosung der Atomkraft nachgelassen. Hunderttausende waren auf der Straße für den sofortigen Atomausstieg. Ich möchte mir gar nicht vorstellen wie es wäre, wenn im Akw Grohnde, nur 100 km von Lippstadt entfernt, etwas passiert.
Die eine Seite des Atomausstiegs ist der Rückbau der Akws. Die andere Seite des Atomausstiegs ist der Einstieg in erneuerbare Energien, in BHKWs und GuD-Kraftwerke sowie in dezentrale Strukturen statt Großtechnologien, weil dezentrale Strukturen effizienter und günstiger sind.
Kommunale, lokale und erneuerbare Energien machen schon heute den Stromkonzernen Konkurrenz und drücken so die Preise.
Die Stadtwerke Lippstadt sollen künftig keinen Atomstrom mehr einkaufen. Dafür ist es nötig in Eigenerzeugung und Erzeugung mit kommunalen Partnern, Erzeugergenossenschaften etc. einzusteigen. So wie wir das eben beschlossen haben. Da ist aber noch viel mehr zu tun!
Das Grünwaschen von Atomstrom mittels Zertifikaten ist Etikettenschwindel und weggeworfenes Geld. Ökostromtarife, die bedeuten dass einzelne Kunden aus dem vorhandenen Angebot nur den Ökostromanteil kaufen und dadurch die übrigen einen noch weniger ökologischen Strommix abnehmen, wollen wir nicht. Denn unter dem Strich bliebe alles beim alten.
Das Angebot muss sich ändern! 21 % Atomstromanteil, das geben die Stadtwerke für ihren Strom selber an, muss gesenkt werden. Entscheidend ist wie der Strom erzeugt wird: Ökostrom muss aus neuen Anlagen stammen. Am besten aus der Region. Hier muss investiert werden.
Kommunale Stadtwerke bieten die Möglichkeit nicht nur ökologisch umzusteuern sondern auch sozial: Aus den Gewinnen können öffentliche Aufgaben finanziert werden: Wer wenig verbraucht und sich ökologisch verhält soll auch mit niedrigen Preisen belohnt werden. Arme Menschen sollen von Sozialtarifen profitieren und nicht zu den Gewinnen der Stadtwerke beitragen.
Ich freue mich, dass andere Städte wie Jena den lokalen Atomausstieg beschlossen haben. Der Landkreis Osnabrück wird auf 100 % erneuerbare Energien umsteigen und nutzt dafür auch Fördergelder. Der Rat der Stadt Werl, hier im Kreis Soest, hat einen ähnlichen Antrag wie unseren beschlossen. Wir bitten um Zustimmung."
Schließlich stimmten die Grünen (4 Stimmen) und wir, DIE LINKE (2 Stimmen), für unseren Atomausstiegsantrag. Die SPD enthielt sich. Also ist der Antrag nicht beschlossen worden.
Für Stromsozialtarife haben nur wir gestimmt, alle anderen dagegen. Über diesen 3. Punkt wurde auf Antrag von SPD und Grünen gesondert abgestimmt.
Einen schnellen Atomausstieg gibt es in Lippstadt so leider nicht. Mehr soziale Gerechtigkeit auch nicht. Meine Stadt wird leider nicht atomstromfrei. Ich hoffe der Kampf gegen die Atomkraft auf den Straßen geht weiter!
Herzliche Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
PS. Ich bin übrigens schon lange Jahre NATURSTROM-Kunde. Es macht aber auch Sinn bei den Stadtwerken Lippstadt Kunde zu bleiben. Wenn man keine kommunalen Stadtwerke hat, ist man völlig abhängig von den Stromkonzernen wie RWE und unseren Antrag hätten wir gar nicht stellen können.
