Sommerinterview in der Lippstädter Zeitung DER PATRIOT

Günstiges Wohnen für alle!

PATRIOT-Frage nach dem drängendsten Thema:

Oben auf die Agenda gesetzt haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Sommer selbst das Thema Klimaschutz. Wir haben das anerkannt und der Ausrufung des Klimanotstandes zugestimmt. Wenn mehr für den Radverkehr getan würde, der Stadtbus ausgebaut würde, es bei der Energieeffizienz und erneuerbaren Energien voran ginge, dann wäre das gut für alle. DIE LINKE will, dass mehr gemacht wird.

PATRIOT-Frage nach den drei kommunalpolitischen Tops und Flops der bisherigen Wahlperiode:

FLOPS: 

Dass es trotz unserer Mahnungen und Vorschläge keine Bemühungen gibt für 

• ausreichend Gesamtschulplätze zu sorgen, 
• die Ablehnung unseres Antrages für eine einer Sozialwohnungsquote und die immer weiter steigende Grundsteuer B
  sind die ersten beiden Flops. 
• Geärgert haben wir uns auch über die vermeidbare Einführung einer zusätzlichen monatlichen Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und das sogar für Ausschüsse, die nur wenige Male im Jahr tagen. Das Geld hätte man lieber z. B. für das Projekt Schülerhaushalt eingesetzt oder gespart.
  
  TOPS:
   
• Unser erster Erfolg war, dass wir es geschafft haben, dass die Ausleihgebühr für Kinder in der Stadtbücherei zurückgenommen wurde.  
• Gefreut haben wir uns, dass die Elternbeiträge für Geschwisterkinder abgeschafft worden sind, nachdem DIE LINKE das jahrelang gefordert und beantragt hat. 
• Zudem wurden die Einkommengrenzen beim Familienpass angepasst und Empfängerinnen und Empfänger von BAföG und Wohngeld einbezogen. 

PATRIOT-Frage danach, welches Ziel DIE LINKE in den verbleibenden 13 Monaten der laufenden Legislaturperiode noch unbedingt realisieren möchte:

Das ist der Beschluss von "Leitlinien für nachhaltiges Baulandmanagement", an denen aktuell gearbeitet wird. DIE LINKE will mehr günstigen Wohnraum und mehr Sozialwohnungen um die Mieten- und Baulandpreisentwicklung zu dämpfen. Der Bestand an Sozialwohnungen in Lippstadt ist unter 1.000 gerutscht. Wir finden, die Stadt sollte sich das Ziel setzen, wieder einen Bestand von 1.500 preisgebundenen Wohnungen aufzubauen wie Anfang der 2000er Jahre.  

PATRIOT-Frage danach, ob DIE LINKE mit Blick auf die Kommunalwahl im Herbst 2020 gut aufgestellt ist:

Damit es weiterhin eine Kraft im Stadtrat gibt, die sich besonders für soziale Gerechtigkeit engagiert, bitten wir die Wählerinnen und Wähler um Unterstützung und Beteiligung. Wir beginnen nach der Sommerpause, genügend Mitglieder und Parteilose für eine Direktkandidatur zu gewinnen. Einen Stadtpolitischen Workshop veranstalten wir im November um das Wahlprogramm zu entwerfen.  

PATRIOT-Frage, ob DIE LINKE einen Bürgermeister-Kandidaten aufstellt:

Aktuell können wir die Frage nicht beantworten. Es ist ätzend, dass Schwarz-Gelb und Rot-Grün im Land abwechselnd das Kommunalwahlrecht zu ihren gunsten hin- und herändern. Ist die Stichwahl abgeschafft oder wird das noch gerichtlich kassiert? Und wer kandidiert noch? 

PATRIOT-Frage danach, mit welcher Fraktion wir mal gerne drei Tage in Klausur gehen würden und warum:
 
1 Tag mit den Grünen und 2 Tage mit der SPD. Anträgen der Grünen zu Umweltthemen stimmen wir oft zu, der Austausch wäre sicher produktiv. Unseren Antrag, die Elternbeiträge für Geschwisterkinder abzuschaffen, hat die CDU aufgegriffen, nicht die SPD. Es wäre auszuloten, wo es inhaltliche Schnittmengen mit der SPD gibt.      

Antworten von
Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt
und
Monika Steltemeier, eine von fünf SprecherInnen DIE LINKE Ortsverband Lippstadt
für Ortsverband und Ratsfraktion