Lippstadt: Sparpaket zurück an Absender!
Konsens ist Nonsens!
DIE LINKE. Ortsverband Lippstadt
Presseerklärung 25.09.2010
Lippstadt: Sparpaket zurück an Absender!
Am Samstag 25.09.2010 hatte sich der Ortsverband Lippstadt der LINKEN an der Beckumer Straße am Ortsschild postiert um den Empfang des unsozialen Kürzungspaketes der Bundesregierung zu verweigern. "Das Sparpaket kommt hier nicht rein! Es geht ungeöffnet zurück an den Absender!" erklärte Michael Bruns, ein Sprecher der Lippstädter LINKEN und Ratsfraktionsvorsitzender. "Wir wollen in Lippstadt keine Kürzungen bei den ALG-II-EmpfängerInnen, keine Steichung des Elterngeldes, keine Wohngeld-Kürzung, kein Lohndumping und nicht noch mehr Leiharbeit haben. Wir sind gegen Krankenkassen-Zusatzbeiträge und Rente erst ab 67! Wir wollen keinen Personalabbau und keine Gesetzentwürfe direkt aus der Feder der Wirtschaftslobbyisten - egal ob für Hoteliers, Atom- oder Pharmaindustrie.
Von einem Sparpaket darf man eigentlich gar nicht sprechen! Es geht in Wirklichkeit um Sozialabbau! Gleichzeitig werden weitere Milliarden für die Banken bereit gestellt und dicke Boni kassiert. Wir fordern eine Millionärssteuer statt Sozialkürzungen! Sparen sollte man sich den Krieg in Afghanistan! Die heutige Aktion an unserem Ortsschild kann nur der Auftakt sein für einen Heißen Herbst zusammen mit den Gewerkschaften und Verbänden gegen die Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb."
DIE LINKE fordert Elterngeld für alle, die bedarfsgerechte Neuberechnung des Arbeitslosengeldes II, 500 Euro Regelsatz sofort, eine eigenständige Kindergrundsicherung, das Zurückdrängen der Leiharbeit, Rente mit 65 oder früher, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung ohne Zuzahlungen und den sofortigen Atomaussteig! Konsens ist Nonsens!
Fotos von der Aktion in hoher Auflösung:
http://www.flickr.com/photos/hailippe/5023101058/in/set-72157625030239302/
http://www.flickr.com/photos/hailippe/5022489961/in/set-72157625030239302/
Nächstes Treffen der Lippstädter LINKEN
Freunde und Mitglieder der LINKEN aus Lippstadt und Umgebung treffen sich am Donnerstag 07.10.2010 um 19:30 Uhr im Brauhaus Thombansen, Lange Straße 3 in Lippstadt. Interessierte sind willkommen!
