Mein Bericht aus dem Rat der Stadt

Von Media-Markt bis VHS und Abschiebung

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Hauptausschuss 11.07.2011
Rat am 18.07.2011

Mein Bericht aus dem Rat der Stadt

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Hauptausschuss und Rat brachten im Juli 2011 u.a. das Einkaufszentrum am Bahnhof (Südertor-Ost mit Media-Markt) auf den Weg. DIE LINKE stimmte zu. Die Erweiterung des Elli-Marktes (Am Nordbahnhof) sowie die Erweiterung der Parkplätze am REWE (Am Weinberg) wurden durch SPD, CDL, Grüne und FDP vertagt. Die Erweiterung des bestehenden Elli-Marktes ist unseres Erachtens vertretbar, denn in der Innenstadt und im Norden ist die Versorgung mit Lebensmitteln nicht ausreichend und nicht so gut wie im Süden. Die Erweiterung am REWE ist unseres Erachtens nicht nötig, es sind genug Parkplätze vorhanden.

DIE LINKE begrüßt es, dass beschlossen wurde zu prüfen, die Gesamtschule 5-zügig auszubauen. Es ist ein Prüfauftrag. Zur Bedarfsdeckung wären u. E. sechs Züge nötig. Nur so würden keine Kinder mehr abgelehnt.

Die Fusion der Volkshochschulen von Lippstadt, Anröchte, Erwitte, Rüthen und Warstein begrüßt DIE LINKE im Grundsatz. Interkommunale Zusammenarbeit kann zu Synergien führen. Diese müssen aber für ein besseres Angebot genutzt werden und nicht zur Verschlechterung. Von bisher kommunenübergreifend 6 pädagogischen Mitarbeiterstellen sollen 2 abgebaut werden. Deshalb haben wir mit Nein gestimmt. Personalabbau und weniger Bildung ist mit der LINKEN nicht zu machen.

Erfreulich war, dass eine Resolution gegen Gas-Fracking einstimmig beschlossen wurde. Auch das "Integierte Handlungskonzept Altstadt" wurde einhellig begrüßt. Es wäre toll, wenn damit im Rat jahrzehntelang nicht mehrheitsfähige Überlegungen zur Verkehrsberuhigung und Steigerung der Attraktivität der City endlich Realität würden.

Zu der drohenden Abschiebung der voll integrierten Familie Destani hatten wir eine <media 53338 - download>Anfrage</media> an den Bürgermeister Sommer gerichtet. Dieser versteckte sich aber hinter Paragraphen. Ich bat den Bürgermeister nochmals sich gegen die Abschiebung zu engagieren.

Und dann war da noch... die Entscheidung im Bauausschuss, ob der Bauverkehr über die Rotherstraße/Im Friesenbruch zu einem Neubaugebeit führen soll oder alternativ, wie von den BürgerInnen vorgeschlagen wurde, über den Overhoffweg (Fuß- und Radweg). DIE LINKE unterstützte den Vorschlag der AnwohnerInnen, die in dem Verfahren nicht oder sehr ungleich informiert und eingebunden wurden. Die Alternative hätte die bestehenden Straßen am wenigsten geschädigt und wäre für die Verkehrssicherheit (spiele Kinder in Anwohnerstraßen) auch optimal gewesen. CDU und SPD wollten aber nicht. Schade! Politikverdrossenheit färbt leider auf alle Parteien ab.

Ich wünsche Ihnen schöne Ferien und einen schönen Sommer (Wetter)!
     
Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt