Lippstädter LINKE: Abgerechnet wird an der Wahlurne!

DIE LINKE lehnt den Haushalt 2013 ab

Haushaltsrede von Michael Bruns, DIE LINKE

Ratssitzung am 25.02.2013

Lieber Herr Bürgermeister Sommer!
Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen im Rat der Stadt Lippstadt!

Die Haushaltslage der Stadt Lippstadt ist vergleichsweise gut. Die Schulden am Kreditmarkt sollen laut Haushaltsentwurf auf unter 37 Millionen Euro Ende 2013 sinken. Es gibt keine - anderswo üblich gewordenen - Kassenkredite. Für riskante Finanz-Zockerei bestand nie Handlungsdruck.

Die Abschlüsse der derzeitigen laufenden Swap-Geschäfte wurden zu Zeitpunkten in der jüngsten Vergangenheit getätigt, als bereits in den Zeitungen stand, dass andere Gemeinden wegen extrem hoher Verluste durch Swap-Geschäft gegen Banken klagten. Bei Abschluss der Schweizer-Franken-Kurs-Wette 2011 war mit Blick auf Kurs und Stützungskäufe klar, dass es sich nicht um riskante Geschäfte handelte - sonder um eine Niete. Wenn diesen Verfehlungen wider die Stadt Lippstadt nicht juristisch beizukommen ist, dann kann ich nur hoffen, dass die Verantwortlichen politisch zur Rechenschaft gezogen werden. Spätestens an der Wahlurne!

Das beschlossene Haushaltssicherungsprogramm ist sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Lippstadt ist leider weder sozial noch kinderfreundlich: In der Stadtbücherei zahlen weiter sogar Kinder Ausleih-Gebühren! Der Eintrittspreis für Kinder und Jugendliche mit Familienpass steigt im Kombibad überproportional zu den übrigen Anhebungen auf das über 3-fache (Tageskarte Freibadeingang) bzw. sogar fast auf das 4-fache (Tageskarte Sportbad).

Auch Preissteigerungen bei Mieten und Nebenkosten machen mir große Sorgen. Deshalb schlage ich vor die Grundsteuer B, die die Mieten belastet, zu senken. In Lippstadt steigen die Strompreise um stolze 11,7 Prozent. Und wenn man dann gezwungen ist sein Konto zu überziehen zahlt man 11,9 bis 17,25 % Zinsen. So sagen es die Aushänge in Lippstädter Banken-Filialen. Bei diesen Wucherzinsen, die die Menschen in die Überschuldung treiben machen leider auch die öffentlich-rechtliche Sparkasse Lippstadt und die im Verwaltungsrat sitzenden Fraktionen mit. Damit muss Schluss sein! Solange das nicht der Fall ist muss der Überschuss der Sparkasse abgeschöpft werden! 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Bruns, Ratsmitglied DIE LINKE

Der Haushalt 2013 ist gegen die Stimmen von Grünen und der LINKEN beschlossen worden. Änderungsanträge wurden nur angenommen zum erhöhten Kunstvereinszuschuss und zum Projekt "Schülerhaushalt".

Die Änderungsanträge der LINKEN finden Sie anbei: