Lippstadt: Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz!

Bericht aus der Ratssitzung

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Wir haben den Wählerinnen und Wählern versprochen uns für mehr Transparenz bei der Stadt Lippstadt einzusetzen. Nicht-öffentliche und geheime Sondergremien wie die Schulplanungskommission will DIE LINKE abschaffen. 

In den nicht-öffentlichen Beratungen der Schulplanungskommission werden oft wenige Tage vor der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses die selben Sachen beraten. Der Schul- und Kulturausschuss wird damit zu einer Schauveranstaltung.

Wir haben daher in der konstituierenden Ratssitzung am 23. Juni beantragt auf die Schulplanungskommission zu verzichten und falls sie doch gebildet werden würde, dass sie wie Rat und Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagt. Nur GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Antrag. 

In der folgenden Ratssitzung am 30. Juni beantragten CDU und SPD eine Kommission für mehr Bürgerbeteiligung einzurichten. Die CDL argumentierte, dass es schon genug Gremien und Bürgerbeteiligungsinstrumente gäbe. Die Diskussion fand ich etwas schräg, schließlich hatte auch die CDL für die Beibehaltung der Schulplanungskommission gestimmt. Die Verbesserung der Bürgerbeteiligung ist sicher ein Ziel mit dem man sich befassen sollte. Geben wir der Kommission eine Chance!

Zudem beantragte die CDL, dass die Kommission für die Sanierung des Stadttheaters grundsätzlich öffentlich tagen soll. Dies wurde knapp so entschieden. Das ist ja schon mal ein gutes Zeichen für mehr Transparenz, wie ich finde.  

Mit herzlichen Grüßen

Michael Bruns
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE