Lippstadt: Linke Kommunalpolitik, soziale Wärmewende und Kampagne Umsteuern

Die Lippstädter LINKE ist heute mit einem Infostand in der Fußgängerzone Lange Straße.

LINKE KOMMUNALPOLITIK
DIE LINKE im Rat der Stadt Lippstadt kann sich über einige positive Beschlüsse für ein sozialeres Lippstadt in dieser Wahlperiode freuen:

• Eltern bis 37.000 Euro Einkommen zahlen ab dem 1. August 2023 keine Beiträge für Kita, Kindertagespflege, OGS und Betreuung 8-1. Wir freuen uns für die Eltern!
• Der Familienpass wurde zum Sozialpass ausgebaut, das heißt, auch Menschen ohne Sozialleistungsbezug oder ohne Kinder können den Familienpass bekommen. Übrigens: Mit dem Familienpass gibt es vom Beginn der Sommerferien bis Jahresende 2023 freien Eintritt im CabrioLi!

SOZIALE WÄRMEWENDE STATT AMPEL-HEIZUNGSGESETZ
Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung wird das Land weiter spalten, vor allem die Mieten explodieren lassen, weil eine neue Modernisierungsumlage die Mieter erheblich belasten wird. Die Förderung ist weiterhin unzureichend. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben nicht zigtausende Euro auf der hohen Kante, um diese Kosten zu stemmen.
Die Modernisierungsumlage für Mieter muss weg und es braucht eine höhere Förderung für Gering- und Normalverdiener! Kein Millionär braucht eine Förderung für den Heizungstausch! In einer 80-Quadratmeter-Wohnung betragen die Mehrkosten zeitlich unbegrenzt bis zu 40 Euro im Monat. Das ist für viele schlichtweg nicht zu stemmen.
Wir fordern, dass Menschen mit kleinen Einkommen den Heizungstausch zu 95 Prozent gefördert bekommen. Diese Förderung soll bis zu einem Einkommen von 80.000 Euro linear auf 15 Prozent abnehmen. Alle Menschen mit Einkommen ab 250.000 Euro sollen keine Förderung erhalten.

KAMPAGNE UMSTEUERN
Superreiche und Konzerne gerecht besteuern! Extraprofite der Rüstungskonzerne und Energieunternehmen abschöpfen! Die Löhne müssen steigen und so die Inflation ausgleichen! 14 Euro Mindestlohn! Das Bürgergeld muss um 200 Euro angehoben werden!

Mehr Infos: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/umsteuern/