Lippstadt: Entlastung von Elternbeiträgen für Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen!

Weniger Eltern müssen Kita-Beiträge zahlen!

Der Jugendhilfeausschusses hat auf Vorschlag von SPD, GRÜNE, BG und DIE LINKE am 7. Juni 2023 einstimmig beschlossen:

• Die unterste Einkommensgruppe wird beitragsfrei (31.001 € bis 37.000 €).
• Es gibt eine neue Gruppe oberhalb für Einkommen über 125.000 Euro.

Endgültig entscheidet der Rat am 20. Juni.

Kosten: ca. 40.000 Euro p.a. Gebührenausfall bei Kita, Kindertagespflege, OGS und Betreuung 8-1 zusammen. Die Beitragsfreiheit nur der untersten Gruppe (ursprünglicher Antrag der LINKEN) hätte doppelt so viel gekostet.

DIE LINKE Ratsfraktion Lippstadt hat den derzeitigen Prozess mit Anträgen von Dezember 2022 und Februar 2023 gestartet. Wir wollten den nächsten Schritt gehen, die Elternbeiträge für kleinere Einkommen abzuschaffen. Der Rat vertagte das in den Jugendhilfeausschuss. Der Jugendhilfeausschuss setzte eine Arbeitsgruppe ein.

DIE LINKE ist für gebührenfreie Bildung für alle. Die Einführung einer neuen Beitragsgruppe für Einkommen über 125.000 Euro zur teilweise Gegenfinanzierung des Wegfalls der bisher untersten Einkommensgruppe ist ein tragbarer Kompromiss.

Es bleibt in erster Linie Aufgabe des Landes, die Elternbeiträge komplett abzuschaffen. Es werden nach und nach mehr Kita-Jahre beitragsfrei gestellt.