Haushalt 2011: Sozialabbau stoppen!

Änderungsanträge der LINKEN

Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!

Am 28. März 2011 soll der Stadtrat einen Haushalt mit 6 Millionen Euro Kürzungen beschließen. DIE LINKE sagt NEIN dazu. DIE LINKE fordert den Sozialabbau zu beenden und beantragt deshalb Änderungen am Haushaltsentwurf der Stadt Lippstadt.

Denn Stellenabbau und geringere Ausgaben sind schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung und die Kaufkraft in Lippstadt. Der Boom prekärer Beschäftigung und Leiharbeit im gegenwärtigen „Aufschwung“ sind schlimm genug!
Sozialabbau und Gebührenerhöhungen schließen arme Lippstädterinnen und Lippstädter von gesellschaftlicher Teilhabe, Kultur und Sport aus. Soziale Verwerfungen werden vertieft. Kinderarmut und Bildungsmisere werden verschlimmert. Eltern, Kranke und Erwerbslose leiden zudem unter dem massivem Kürzungspaket der Bundesregierung.

Die Kommunen sind durch Land & Bund chronisch unterfinanziert. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Steuereinnahmen weggebrochen. Die Finanzen der Stadt Lippstadt sind so in eine prekäre Lage geraten. Wieder höhere Einnahmen sind der Ausweg. Grundlegend kann dies nur auf der Bundesebene erreicht werden (Millionärssteuer, Unternehmensbesteuerung, Finanztransaktionssteuer). Aber auch in Lippstadt gibt es noch Spielraum für eine Gewerbesteuererhöhung.  

DIE LINKE beantragt folgende Änderungen am Haushaltsentwurf 2011:

• DIE LINKE will den Familienpass ausbauen, so dass dieser auch Ermäßigungen bietet für Niedriglöhner ohne Kinder (20.000 Euro mehr).
• Für Kinder und Jugendliche, die in Armut und von Sozialleistungen leben müssen, gibt es eine „Weihnachtsbeihilfe“ von 50 Euro im Dezember (100.000 Euro).
• Soziale Gruppenarbeit für Kinder und Jugendliche zur Überwindung von Entwicklungsschwierigkeiten und Verhaltensproblemen soll wieder eingeführt werden (54.000 Euro).
• Viele junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz. Die Stadt soll ihrer Verantwortung für nachwachsende Generationen und Beschäftigungsförderung nachkommen und deshalb über Bedarf ausbilden (32.000 Euro).
• Es sollen 135.000 Euro bereit gestellt werden um Personalabbau zu vermeiden und Stellen wieder zu besetzen. Der Fortbildungsetat wird nicht gekürzt (20.000 Euro).
• Alle Lippstädterinnen und Lippstädter sollen an Kultur & Bildung unabhängig vom Geldbeutel teilhaben können. Die schädlichen Gebühren- und Entgelterhöhungen bei der Musik- und Volkshochschule (45.000 Euro, 20.000 Euro) sind zurück zu nehmen.
• Die Kürzungen beim Kunst- und Musikverein (2.000 Euro, 20.000 Euro) werden zurück geführt!
• Bildung ist keine Ware sondern ein Menschenrecht! Bildung soll gebührenfrei sein! Die Elternbeiträge für Kitas und Ganztagsschule (100.000 Euro) sowie für die Schul- und Kita-speisung (41.000 Euro) sind im ersten Schritt zu senken und langfristig abzuschaffen!
• Die Sportplatzpflege ist weder einzuschränken noch sind die Sportvereine mit neuen bzw. höheren Gebühren (51.000 Euro) zu belasten!
• Die Ausgaben für Geschäftsaufwendungen, Nachrufe, Trauergaben und Ehrengeschenke sollen zur Gegenfinanzierung um 50 % gekürzt werden (40.000 Euro).
• Der Gewerbesteuerhebesatz soll auf 450 Prozent erhöht werden (Zum Vergleich: Stadt Hamm 465 Prozent). Das führt zu 600.000 Euro Mehreinnahmen. Die Gewerbesteuer ist nur ein Standortfaktor für Unternehmen. Eine gute soziale und technische Infrastruktur will finanziert sein und macht eine Stadt zudem attraktiv.
  

Zusätzliche Einnahmen und Ausgaben würden sich so vollständig ausgleichen.

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Fraktionsvorsitzender Michael Bruns
Nußbaumallee 45
59557 Lippstadt
Handy 0170 7545045
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