Gesamtschulbau, oder doch nicht?

Unmögliche Unkultur im Lippstädter Rat

Mein Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Mai und der Sitzung des Rates am 27. Mai 2013

Gesamtschulbau, oder doch nicht?

Im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Mai ging es um den Neubau der Gesamtschule im Lippstädter Südwesten (Ulmenstraße). Dieser wird auf jeden Fall deutlich teurer als bisher gedacht, da bisher keine belastbare Kalkulation vorlag und u. a. die Abrisskosten der Pestalozzischule bisher außen vor geblieben waren. Die neue Kostenbasis betrifft alle Bauvarianten des Architekturwettbewerbes, hier gibt es also keine Möglichkleit zu einem günstigeren Bau. Dem Beschlussvorschlag des Bürgermeristers für den Bau der Gesamtschule wollten in der Sitzung nur die CDU-Fraktion und ich (DIE LINKE) folgen. Die Kosten im Detail überprüfen wollten alle. 

Herr Kayser von der SPD stellte den Bau grundsätzlicher in Frage. Das traf auf meinen entschiedenen Widerspruch. Das Gelände der Stadtwaldschule, wo die Gesamtschule behelfsmäßig untergebracht ist, ist an einen Industriebetrieb verkauft. Die Schule braucht bald ein neues Domizil. Am bisherigen Stadtort herrscht arge Raumnot. Ich finde es immer wieder befremdlich, dass es gerade von der "S"PD, der Partei, die die Gesamtschule quasi erfunden hat, Gegenwind gibt, was die ausreichende Versorgung mit Gesamtschulplätzen und - jetzt - den Bau der Gesamtschule angeht. 

DIE LINKE fordert, dass jedes Kind, welches auf die Gesamtschule gehen will, auch einen Platz bekommt! Jedes Jahr werden in Lippstadt bisher leider 80 Kinder abgelehnt. Ich fragte nach dem Raumprogramm des Neubaus in der konkretisierten Planung und bekam keine wirkliche Antwort von Bürgermeister Sommer, sondern nur die Auskunft, was die bekannten Anforderungen des Architekturwettbewerbs waren.    

Zum Bau der Gesamtschule wurde schließlich noch nichts beschlossen, sondern nur dass wieder ein neues Sondergremium eingesetzt wird, dass wohl nicht-öffentlich tagen wird, um sich mit dem Thema Baukosten zu befassen. Ich habe dagegen gestimmt.

GRÜNE und LINKE für kostenlose Ausleihe

Im Haupt- und Finanzausschuss am 13. Mai und im Rat am 27. Mai war auch die Gebührensatzung der Bücherei Thema. DIE LINKE und die GRÜNEN beantragten, dass Kinder und Jugendliche keine Ausleihgebühren mehr zahlen müssen. Herr Marche von der BG sprach sich dagegen aus, weil die Gebühr vor Mißbrauch schützen würde und nicht teurer als ein Eis oder Smartphone wäre. Frau Jasperneite-Bröckelmann von den GRÜNEN erklärte, dass das nicht vergleichbar wäre und dass es um den Zugang zu Bildung ginge.

Nicht über die Sache diskutieren wollte wieder mal Herr Kayser von der SPD. Er regte sich darüber auf, dass LINKE und GRÜNE das Thema überhaupt ansprechen und Anträge stellten. Er fragte den Bürgermeister, ob es überhaupt zulässig sei Anträge zu stellen, und als dieser bejahrte, beantragte Herr Kayser das Ende der Debatte. Diesem wurde statt gegeben. Die Satzung wurde unverändert beschlossen. Die GRÜNEN und ich stimmten dagegen. 

DIE LINKE hat die Ausleihgebühren-Befreiung für Kinder schon mehrfach zur Sprache gebracht und schon im Schul- und Kulturausschuss am 20. März 2012 beantragt, dass bei Kindern bis einschließlich 12 Jahre die Ausleihgebühr für Kinder- und Jugendliteratur entfällt. Selbst die m. E. falschen Befürchtungen von Herrn Marche (BG), dass es zu Mißbrauch käme, wären so wohl ausgeräumt.

(Es ist löblich, dass die GRÜNEN jetzt auch die Ausleihgebühren für Kinder wieder abschaffen wollen. Jedoch sei daran erinnert, dass sie dem Haushalt 2010 und dem Horror-Katalog Haushaltssicherungsprogramm seinerzeit zugestimmt haben und damit auch der Änderung der Gebührenordnung.)   

Unmögliche Unkultur im Lippstädter Rat

Ich finde es eine unmögliche Unkultur im Lippstädter Rat, dass oft gar nicht über ein Thema oder Anliegen diskutiert wird, sondern dies von den Altparteien abgelehnt und behindert wird. Es wird kaum gegen Anträge, die ihnen inhaltlich nicht gefallen argumentiert, sondern es wird offen gezeigt, dass es ihnen auf die Nerven geht, dass andere Meinungen im Rat vertreten sind und andere ihre Rechte wahrnehmen (Fragen stellen, Anträge stellen). Ich finde das armselig und undemokratisch. - Armes Lippstadt! Auch von den Medien gibt es keine Kritik daran. Mit der Frage von Herrn Kayser an den Bürgermeister, ob GRÜNE und LINKE Anträge stellen dürfen, hat er sich m. E. disqualifiziert. Wenn es der Mehrheit passt, dann wird sogar ohne Tagesordnungspunkt beschlossen das Freibad zu schließen. 

Ich würde mir wünschen, das unprofessionelle Zeter und Mordio rufen, insbesondere der großen Fraktionen SPD und CDU hätte ein Ende. Über Anträge kann man inhaltlich diskutieren und argumentieren oder es lassen. Wenn man nicht diskutieren mag, dann stimmt man einfach ab. - Und: Fertig! Rumnörgeln ist das einzige was eine Sitzung unnötig verlängert. 

Ich weiß aus anderen Städten, wo Anträge von Nazis ohne Kommentar und Debatte abgelehnt werden. In Lippstadt wird man auch ohne Nazi zu sein oft noch schlechter behandelt. 

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Ratsmitglied DIE LINKE