Elternbeiträge: Geschwisterkindbeiträge abschaffen!
Mein Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses (19.09.) und des Rates der Stadt Lippstadt (26.09.2011)
DIE LINKE. Ratsfrakton Lippstadt
Mein Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses (19.09.) und des Rates der Stadt Lippstadt (26.09.2011)
Liebe Lippstädterinnen und Lippstädter!
Elternbeiträge: Geschwisterkindbeiträge abschaffen!
Das Land hat beschlossen das letzte Kindergartenjahr von Elternbeiträgen zu befreien. Die Kommunen bekommen die ausfallenden Elternbeiträge vom Land. (Das ist eine gute Sache, auch wenn DIE LINKE gefordert hat die Beitragfreiheit mit dem ersten Jahr zu beginnen, das wäre familienfreundlicher gewesen, denn für kleine Kinder sind die Beiträge höher.)
Um die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung in den Kommunen umzusetzen, müssen die Beitragssatzungen natürlich geändert werden. Es ist ein Skandal, dass einige Kommunen diese Gelegenheit missbrauchen um zugleich Beiträge für Geschwisterkinder einzuführen. Dies läuft der Zielsetzung des Landes entgegen und ist nicht familienfreundlich. Über dieses Ärgernis wurde in den Medien in diesen Tagen viel berichtet.
In der Sitzung des Hauptausschusses (19.09.) und des Rates der Stadt Lippstadt (26.09.2011) wurde das Thema und die Änderung der Beitragssatzung behandelt. Die Stadtverwaltung rühmt sich, dass in Lippstadt keine Beiträge für Geschwisterkinder eingeführt werden, denn die gibt es schon!!! Für das zweite Kind zahlen die Eltern 25 % der Beiträge, erst das Dritte ist befreit. DIE LINKE fordert, dass die Geschwisterkinder-Beiträge abgeschafft werden! Die dürfte es gar nicht geben! Mir ist auch aus anderen Kommen in der Region nicht bekannt, dass es dort so was gibt. Normal ist die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder. Wir werden dies prüfen lassen.
DIE LINKE ist dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zwar gefolgt, da die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ein Schritt in die richtige Richtung durch das Land ist, die Geschwisterkindregelung der Stadt lehnen wir aber ab. Wir bleiben an dem Thema dran. Schon zu den letzten Haushaltsberatungen hatten wir eine gegenfinanzierte Elternbeitragsentlastung von 100.000 Euro beantragt. Dies hätte ausgereicht, denn auf unsere Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass rund 98.000 Euro jährlich an Geschwisterkind-Elternbeiträgen vereinnahmt werden.
Bildung ist keine Ware sondern ein Menschenrecht. Elternbeiträge müssen letztlich völlig abgeschafft werden.
Erschließung des Neubaugebietes am Friesenbruch
Einige Ratsmitglieder beklagten sich falsch informiert worden zu sein, deshalb wäre die Entscheidung über die Erschließung des Neubaugebietes am Friesenbruch auf falscher Grundlage gefällt worden. Ich finde die Kritik einerseits richtig, andererseits habe ich auch das Gefühl man will sich aus der Verantwortung stehlen. DIE LINKE hat der Erschließung, wie sie jetzt umgesetzt wird, nicht zugestimmt.
Elli-Markt
Der Erweiterung des Elli-Marktes stimmte DIE LINKE zu. Wir begrüßen es, dass die Lebensmittelversorgung der Innenstadt, der Elli-Markt ist in unmittelbarer Nähe, verbessert wird.
Herzliche Grüße
Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt