Die Lippstädter LINKE stimmt gegen den Haushalt 2011

Entscheidung über Kombibad

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt
Presseerklärung 28.03.2011

Die Lippstädter LINKE stimmt gegen den Haushalt 2011

DIE LINKE hat den Haushalt 2011 und das sogenannte "Haushaltssicherungsprogramm" in der Ratssitzung am 28.03.2011 abgelehnt. Zudem stimmte DIE LINKE gegen das Einfrieren und Kürzen der Mittel für den Städtischen Musikverein.
"Sie mögen bitte zur Kenntnis nehmen, dass es der Mehrheit der Lippstädterinnen und Lippstädter schlechter geht. Es ist nicht an der Zeit, dass die Stadt mit massivem Sozialabbau ihre Lage weiter verschlimmert, " führte Michael Bruns, Fraktionsvorsitzender der LINKEN,  im Rat aus und ging als Begründung u.a. auf die boomende Leiharbeit ein. Statt dessen beantragte DIE LINKE den Familienpass auszubauen, eine Weihnachtsbeihilfe für arme Kinder und Jugendliche einzuführen, die Elternbeiträge zu senken und viele Sozial-, Kultur-, und Personalabbaumaßnahmen zurück zu nehmen. Gegenfinanziert werden sollte dies mit einer Gewerbesteuererhöhung. "Eine gute soziale, kulturelle und technische Infrastruktur will finanziert sein und macht eine Stadt zudem attraktiv!" erklärte Bruns.

DIE LINKE stimmte im Rat nur grundsätzlich für den Bau eines Kombibades (inkl. 6. Bahn). In den Details stimmte DIE LINKE aber gegen die konkreten Unterpunkte des Baubeschlusses. Die Finanzierung der 6. Bahn darf nicht zu Lasten der Sportinvestitionen zu Gunsten der Sportvereine gehen! Die Stadtwerke sparen durch den Verzicht auf die Freibadsaison 2011 genug um die 6. Bahn bauen zu können! Die Änderungsanträge der Linksfraktion bezüglich bezahlbarer Eintrittspreise und 3 Meter Wassertiefe wurden abgelehnt.

Michael Bruns kritisierte energisch, dass die Finanzierung des Kombibades nicht seriös sei. DIE LINKE sprach sich erfolglos dafür aus, ähnlich wie vom Kämmerer vorgeschlagen, Gemeindesteuererhöhungen einzuplanen um die höheren Betriebskosten zu Lasten der Stadt zu decken.
 
Leider hat der Rat auch versäumt einen Ratsbürgerentscheid über den Kombibadbau zu beschließen. DIE LINKE wollte die kontroverse Entscheidung an ihren "Chef", die Wählerinnen und Wähler geben. Andere Politiker übten sich eher in Wählerbeschimpfung.

Unten finden Sie die Haushaltsrede von Michael Bruns und die Änderungsanträge der LINKEN am Haushalt: