Dichtigkeitsprüfung

Nur DIE LINKE steht hinter Bürgerbeschwerde

DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt

Bericht von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.06.2011

Das Thema Dichtigkeitsprüfung von privaten Kanalanschlüssen schlug in letzter Zeit berechtigt Wellen. Hohe Kosten für „Omas ihr klein Häuschen“ drohen. Warum wird so eine Aufgabe nicht öffentlich-rechtlich bzw. von den Kommunen und Stadtwerken zusammen mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle vorgenommen?

Vor der Sitzung war alles klar. Die Verwaltung hatte verschiedene langatmige Resolutionsentwürfe von CDU und SPD zu einem kurzen Resolutionsentwurf an den Landtag zusammengefasst und auf den Punkt gebracht: Der Landtag soll die Dichtigkeitsprüfung aussetzen bis es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Das war genau dass, was auch die BürgerInnen, die sich beschwert hatten im Hauptausschuss nochmal vortrugen und wofür zahlreiche Unterschriften gesammelt wurden.

Auf meinem Platz fand ich aber zu Beginn der Hauptausschuss-Sitzung eine Tischvorlage: CDU, SPD, BG und FDP beantragten gemeinsam etwas anderes: Die Dichtigkeitsprüfung soll ausgesetzt werden und die Regelungskompetenz soll den Kommunen übertragen werden.

Ich habe gesagt, dass sich ja alle in der Kritik einig wären und ich auch eine einstimmige Resolution möchte. Ich habe argumentiert, dass sich beide Varianten doch nicht widersprechen und man beides beschließen könnte. Zudem sei es etwas seltsam zu schimpfen, dass in Niedersachen und NRW anderes gelten würde - und man jetzt aber fordere, dass in Geseke, Erwitte, Lippstadt, ... überall was anderes gelten sollte.

Ich habe so lange nachgehakt bis der Bürgermeister doch beide Varianten abstimmen ließ. Ich habe beantragt, dass wie die BürgerInnen, die sich beschwert hatten und die Verwaltung ursprünglich beantragt hatte, eine Resolution an den Landtag beschlossen wird, dass die Dichtigkeitsprüfung ausgesetzt wird und es eine bundeseinheitliche Regelung geben soll. Dafür gab es dann nur eine Stimme: Meine, die der LINKEN.

Die andere Variante wurde dann einstimmig beschlossen. Denn geschehen muss ja was.

Herzliche Grüße

Michael Bruns, Vorsitzender DIE LINKE. Ratsfraktion Lippstadt