Zur gestrigen Sitzung des Kreisumweltausschusses

Gefährdung von Menschenleben wird in Kauf genommen?!

16.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur gestrigen Sitzung des Kreisumweltausschusses möchte ich für die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! folgende Pressemitteilung abgeben:
Den Antrag unserer Fraktion, die Wasserschutzklassen von 3 A in 2 umzuwandeln, habe ich zurückgezogen, weil Vertreter des Kreises und des RP bewusst oder unbewusst, unser Anliegen, falsch ausgelegt haben!
Es wurde so dargestellt als wenn mit dem Antrag keine Entwicklung in Warstein mehr möglich wäre! Das ist natürlich weder von uns gewollt, noch die Konsequenz aus dem gestellten Antrag.
Es geht hier nur darum, die sichere Schutzklasse in den Bereichen einzusetzen, wo unser Wasser bedroht ist!
Das dies möglich wäre, sieht das Wasserhaushaltsgesetz auch so vor! Auch die Behauptung, selbst wenn man unserem Antrag folgen würde, es änderte sich dadurch nichts, möchte ich bezweifeln! Hier wird von Bestandsschutz gesprochen und das die alten Verträge für ihre Laufzeit auf jeden Fall noch gültig wären, sollte erstmal juristisch überprüft werden!
Da die Steinindustrie seit Jahrzehnten gegen diese Verträge verstößt, sollte deren Gültigkeit, ebenfalls angezweifelt werden!
Was für eine Denkweise in der Verwaltung vorherrscht, machte auch der Ausbruch von Referatsleiter von Schröder deutlich.  Auf den Antrag aus Warstein, der Firma Brühne, die Arbeitsgenehmigung zu entziehen, angesprochen, reagierte Herr von Schröder äußerst unwirsch.Die Verwaltung lässt sich doch nicht von der Politik etwas vorschreiben! Das wäre seine Sache und würde von der Verwaltung geregelt! Ganz so einfach ist das Verfahren dann doch nicht! Der Kreistag gibt die Richtung vor, auch wenn das Herrn von Schröder nicht gefällt! Auch mein Einwurf, ob er denn die Gefährdung von Menschenleben, bei möglichen weiteren Fehlsprengungen, in Kauf nehmen würde, blieb er die Antwort schuldig!


Mit freundlichem Gruß
Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag