Ohne Armutsbekämpfung und Ökologie keine Zustimmung

Zukunftskonzeptes für den Kreis Soest

Kreistagssitzung 15.12.2011

Frau Landrätin, meine Damen und Herren,

Die Erstellung eines Zukunftskonzeptes für den Kreis Soest begrüßen wir nach wie vor.

Die Darstellung der strategischen Ziele und  Handlungsfelder als auch der operativen und perspektivischen Ziele sind übersichtlich.  
Ebenfalls ist die Strategieumsetzung der einzelnen Dezernate schematisch gut und deutlich erfasst  und die Realisierung der einzelnen Ziele erstrebenswert.

Allerdings müssen wir wiederkehrend bemängeln, dass das vorliegende Zukunftskonzept im sozialen Bereich weiterhin das Fehlen der Armutsbekämpfung aufweist.

Unsere Forderungen:
-arme Haushalte individuell und strukturell zu fördern,  sowie
-gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten für arme Menschen zu  verbessern
werden weiterhin ignoriert.

Außerdem haben wir uns in der Vergangenheit bemüht, dem Zukunftskonzept einen weiteren wichtigen Punkt hinzuzufügen.

Unter dem strategischen Ziel:
 „Die Umwelt für kommende Generationen nachhaltig bewahren“
ist es unser Anliegen, den Kreis Soest als gentechnikanbaufreie Zone auszuweisen, da wir beträchtliche Risiken und Gefahren durch genmanipulierten Ackerbau befürchten.
Allerdings stieß unser diesbezüglicher Wunsch  im Umweltausschuss bis heute auf Ablehnung.

Unter dem gleichen Punkt „Umwelt“ steht als letztes:
„Der Einsatz regenerativer Energien wurde gegenüber 2010 deutlich gesteigert.“
Das ist uns deutlich zu wenig!
Bis 2020 sollte eine vollständige Stromversorgung aus regenerativen Energien für den Kreis Soest angestrebt werden.

Solange,  wie die eben erwähnten Elemente in dem jetzigen Zukunftskonzept fehlen, werden wir diesem nicht zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Manfred Weretecki (DIE LINKE)