Skandal: Kürzen bei den Armen

Essenszuschuss für Kinder gestrichen

Fraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
Pressemitteilung 04.02.2010

Skandal: Kürzen bei den Armen
Essenszuschuss für Kinder gestrichen

Mit großem Erschrecken müssen wir feststellen wie sich die Kreisverwaltung das Sparen im neu zu verabschiedenden Haushalt 2010 vorstellt!
 
Die gleiche Dezernentin die vehement das "prestigeträchtige" PPP-Projekt Neues Rettungszentrum angepriesen hat, trifft hier bei bedürftigen Kindern die Aussage, der Kreis hätte kein Geld. Der Essenszuschuss für arme Kinder wurde gestrichen.

Na klar, mit armen Kindern kann man sich nicht profilieren, aber ein Rettungszentrum als Pilotprojekt für ganz NRW, das macht schon was her! Hier werden die Wertigkeiten total verschoben, bei dem einem Projekt geht es mal eben um 18 Millionen - und das Schlimmste dabei ist, dass man sich für 25 Jahre an eine Finanzierungsform PPP bindet, von der heute noch niemand weiß, was in der langen Laufzeit alles passieren kann, ein Konzept was andere Städte schon längst wieder abgelegt haben.

Zum anderen versucht man hier 70.000 Euro bei bedürftigen Familien einzusparen. Da muss man angesichts von 18 Millionen, ja schon fast von Peanuts sprechen.

Genau so ärgerlich ist allerdings auch die geplante Schließung der Aussenstelle Werl des Kreisjugendamtes. Hier soll es um ca. 60.000 Euro gehen. Auch dabei geht es wieder um >Randgruppen< die man dann nicht mehr richtig betreuen kann. Am liebsten würde man ja das Thema Armut ganz verschweigen.

Als wir dieses Thema im Sozialausschuss ansprachen wurde von Verwaltungsseite und Gelb, Schwarz so getan als wenn es das in unserem Kreis nicht gebe. Es gab nur ausweichende Belehrungen, wie das wird doch schon bei Schaffung von Arbeitsplätzen usw. berücksichtigt. Leider waren auch die anderen Fraktionen nicht bereit sich unserer Erweiterung des Zukunftskonzeptes 2020 anzuschließen. Armut verdrängt man lieber, als darüber zu reden, wie man sie beseitigen kann!

Dass die Kreis- und Gemeindefinanzen von Bund und Land so herunter gedreht wurden, ist sicher ein landes- bzw. bundespolitischer Skandal, solange sich die Kreise und Kommunen das aber immer wieder gefallen lassen, wird sich das nicht ändern.

DIE LINKE. NRW fordert seit Jahren eine bessere finanzielle Ausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden!

Die anderen Parteien auf Kreisebene trauen sich nicht aufzumucken, weil ihre Parteien in Bund und Land, diesen Zustand ja mit verschuldet haben!

Manfred Weretecki, Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag