Leserbrief zur Sitzung des Kreisumweltausschusses am 24.05.2011 in Belecke
Warstein stellt sich selbst ein Bein
Leserbrief zur Sitzung des Kreisumweltausschusses am 24.05.2011 in Belecke
Unser Antrag zur Sicherung des Wassers im Warsteiner Massenkalk wurde bei 6 Ja Stimmen, 7 Nein und 2 Enthaltungen knapp abgelehnt.
Der Antrag lautete folgendermaßen: Die Kreisverwaltung soll alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel und Wege schnellstmöglich und im vollem Umfang nutzen, um zu erreichen, dass die zur Zeit gültige Wasserschutzverordnung, bekannt gemacht im Amtsblatt des Regierungsbezirk Arnsberg, vom 4. Mai 1991, geändert wird! Der Paragraph 4 Punkt 2.21 (Schutz in der Zone 3A) ist folgendermaßen zu formulieren:
In der Zone 3A sind verboten, Grabungen, Abgrabungen oder Sprengungen durch die das Grundwasser freigelegt oder angeschnitten wird.
Bisher stand hier: Grundwasser dauernd freigelegt und das Wort Sprengungen fehlte.
Da scheitert doch ein Antrag, der etwas mehr Sicherheit für das Warsteiner Wasser gebracht hätte, tatsächlich ausgerechnet an den Warsteiner Mitgliedern von CDU und SPD des Kreisumweltausschusses.
Das Warsteiner SPD-Mitglied dieses Ausschusses wollte noch mehr Rechtsauskunft zu diesem Antrag und enthielt sich als einziger seiner Fraktion. Er scheint aber nicht verstanden zu haben, das es jetzt wo der Antrag gescheitert ist, keiner Rechtsauskunft mehr Bedarf!
Die Warsteiner CDU Mitglieder des Umweltausschusses zogen den Fraktionszwang, der Verpflichtung gegenüber ihren Warsteiner Wählern vor! Da kann man nur hoffen das die Wähler sich dieses Verhalten merken!
Das ein Antrag, der ja nur eine Aufforderung an die Kreisverwaltung war, mit der Bezirksregierung über die Änderung der Wasserschutzverordnung zu verhandeln und dadurch das Wasser besser zu schützen, ausgerechnet an Warsteinern scheitert ist wirklich absolut traurig!
Im Antrag ging es ja lediglich darum das Wort „dauernd“ zu streichen, weil dieses Wort juristisch sehr dehnbar ist und somit keine direkte Handhabung zulässt!
Übrigens lässt genau dieses Wort den Spielraum, für Vertuschungen durch die Steinindustrie!
Aber vielleicht wollen die CDU Vertreter genau das erreichen? Bloß keine Einschränkungen für die Steinindustrie?
Man hat hat scheinbar die Dominanz vom ehemaligen CDU-Stadtverbandsvorsitzendem Köster noch nicht abgelegt!
Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest