LEP: Windkraft, Flächenverbrauch und Tierschutz

Wortbeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden zum Landesentwicklungsplan:

Kreistagssitzung 5. Juli 2018

Frau Landrätin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen liebe Kollegen!

Einiges in der Stellungnahme des Kreises zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) ist sehr zu begrüßen. Sicherlich ist es wichtig, dass die Kommunen wieder mehr Planungsspielraum bekommen, hier fehlt uns aber eine Einschränkung des Flächenverbrauchs wie er im alten LEP mit max. 5 Hektar pro Tag für NRW bis 2020 vorgesehen war! Ein uneingeschränkter Verbrauch an Landschaft kann nicht in unserem Interesse sein!

Gut ist, dass es schwieriger wird Windkraftanlagen im Wald zu bauen. Da wir Windkraft ansonsten aber für notwendig halten, finden wir die 1.500 Meter Abstand zur Wohnbebauung sind zuviel, da könnten dann ja kaum noch Anlagen gebaut werden.

Die ablehnende Stellungnahme zum Ziel Siedlungsraum und Freiraum, zu dem Punkt, wo es ermöglicht wird in den Freiraum auch große Tierhaltungsanlagen zu bauen, entspricht genau unseren Vorstellungen. Hier ist die geforderte Streichung wichtig damit nicht die Artgerechte Tierhaltung noch mehr Erschwert wird.

Wir werden uns enthalten, weil es neben guten Stellungnahmen eben auch solche gibt denen wir nicht zustimmen!

Erstaunlich ist auch der Umgang der SPD mit diesem Tagesordnungspunkt. Im Kreisausschuss sagt man was dazu im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, obwohl der TOP natürlich öffentlich ist. Bei der Abstimmung stimmt man aber zu.

GroKo lässt grüßen. Ich glaube, ich habe es hier schon mal gesagt: GroKo ist großer Mist!

Danke

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag