Haushaltsrede: Aufstockung der kommunalen Finanzen nötig!

"... beim Sozialticket verschenkt man Geld, dass man vom Land hätte bekommen können ..."

Kreistagssitzung 15.12.2011

Haushaltsrede 2012

Frau Landrätin, meine Damen und Herren!

Leider wird die finanzielle Lage über die wir jedes Jahr unsere Haushaltsrede halten, nicht besser sondern immer schlechter. Aber ist das wirklich so unveränderbar? Muss es in einer globalisierten Welt, zwangsläufig so sein,  dass Arme immer ärmer und Reiche immer reicher werden?
Warum steigt das Vermögen der Wohlhabenden immer mehr an und warum sinkt gleichzeitig das Einkommen der Arbeitnehmer?
Die Reallohnentwicklung der letzten 10 Jahre weist laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) für Deutschland ein Minus von 4,5% aus.
Damit sind wir in Europa negativer Spitzenreiter! Der zweitschlechteste ist Österreich mit immerhin Plus 2,7 %, Spitzenreiter ist Norwegen mit Plus 25,1%. Es geht also!

In Deutschland werden Unternehmen und Vermögende gering besteuert und Banken bezuschusst.
Damit Konzerne, Banken und Reiche weiter Profite machen können, wird den Kommunen eine Kürzungspolitik vorgeschrieben.
Dabei ist das private Geldvermögen 2010 auf 4,88 Billionen Euro gestiegen.
Hierzu kommen noch weitere 8 Billionen Euro an Immobilien- und Sachvermögen.
60% davon gehören den oberen 10% der Bevölkerung!
Würde man diesen Superreichen  nur 1/3 ihres Vermögens durch Steuern abschöpfen,
dann wären alle Schulden von Bund, Ländern und Kommunen auf einen Schlag getilgt.
Stattdessen macht der Bund eine skandalöse Steuerpolitik für Spekulanten, Großunternehmen und
Reiche, führt Kriege und lässt gleichzeitig die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern.
Banken sind angeblich systemrelevant, Kommunen anscheinend nicht.

Wenn man sich die Politik auf Bundes- u. Landesebene anschaut, ist der Unterschied ob rot/grün oder schwarz/gelb leider nur marginal!

Was die EU und an deren Spitze unsere Kanzlerin, jetzt mit Griechenland macht, hilft natürlich nicht den Griechen, sondern nur den Banken! Anstatt hier die reichsten Familien Griechenlands heranzuziehen, passiert das wieder nur durch streichen bei Sozialleistungen! Es wird eine Medienkampagne über die BILD Zeitung losgetreten, die uns einreden will, wie gut es doch den Griechen bisher gegangen ist. Alle können ganz früh in Rente gehen, müssen ganz wenig arbeiten usw., alles frei erfunden,  aber irgendwie muss man ja begründen warum Angestellte und sogar Beamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden, Lehrern halbiert man mal eben fast das Gehalt und will mit aller Macht mit Einsparungen bei Sozialausgaben das Land kaputt sparen. Was hier passiert ist eine Schande, mit Merkel an der Spitze wird Griechenland überrollt.

Was Merkel mit Europa macht, das versucht Hannelore Kraft auf ähnliche Weise mit den Kommunen in NRW. Man stellt sich hin  und erklärt, man unterstütze die Kommunen mit 350 Mill. Euro im Jahr, verschweigt aber mal gerne, das die 34 bilanziell  überschuldeten Gemeinden zwangsweise am sogenannten Stärkungspaket teilnehmen müssen und durch Einsparungen ein Vielfaches der Summe, die man vom Land bekommt, selber aufbringen müssen.
Wo da Einsparungen vorgenommen werden, dürfte klar sein, durch schrumpfen des  Personals und bei den sogenannten freiwilligen Leistungen wie Schwimmbäder, Musikschulen usw. 
Aus dem Kreis Soest ist wie sie sicher wissen die Stadt Werl betroffen.
In den nächsten Stufen soll das Geld noch nicht mal mehr vom Land kommen, sondern aus Töpfen die den Kommunen eigentlich sowieso zustehen!
Ausserdem könnte man mit diesen 350 Millionen vermutlich nur eine größere Gemeinde retten,
denn die Gemeinden in NRW haben einen Schuldenstand von 53 Milliarden Euro erreicht!
Die Parallelen zur EU Politik gegenüber Griechenland sind leider unverkennbar!
Gespart wird immer nur im sozialen Bereich!

Außer den LINKEN kommt scheinbar kein Mensch auf die Idee, durch höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuern, Vermögensabgaben, Erbschaftssteuern  das Problem zu lösen!
Warum traut man sich nicht an die Reichen und holt es immer nur von den kleinen Leuten?
Zwar haben SPD und Grüne auf Parteitagen sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, aber bisher haben solche Versprechen nur solange gehalten, wie man sie in   Regierungsverantwortung nicht umsetzen musste!
Warum sollte das diesmal anders sein?

Aber kommen wir zu den hausgemachten Problemen im Kreis Soest.
Da werden 1,5 Mill. Stammkapital für den Eintritt in eine Telekommunikationsgesellschaft  einbezahlt, obwohl sich das mit Sicherheit nicht rechnen wird! Das Potenzial an Kunden, was es im Sauerland bei Gesellschaftsgründung sicher gegeben hat, gibt es im Keis Soest nicht mehr!
Mit der neuen Funktechnik LTE, mit der die beiden großen Telekommunikationsfirmen arbeiten, werden heute schon die sogenannten weißen Flecken abgedeckt! Hier gibt es bis zu 16 MB schnelles Internet mit VIOP Telefonie.
Wie will hier eine kleine Telekommunikationsgesellschaft am Markt bestehen?
Obwohl unsere Städte und Kommunen das nicht wollten wurde es in der letzten Kreistagssitzung,
eiskalt durchgezogen.
In diesem Fall kann ich verstehen, das sich die Kommunen über die Kreisumlage aufregen!

Gleichzeitig versäumt man es, das von der Landesregierung bereit gestellte Geld zum Sozialticket zu beantragen! Weil die CDU Angst hat, das Folgekosten entstehen.  Man will nicht verstehen das Hartz 4 Betroffene ohne Sozialticket gar nicht mit dem Bus fahren können, eine Karte von Soest nach Warstein kostet z.B. über 8 Euro, hier entsteht kein Einnahmeverlust, sondern Gewinn durch die Gebühr fürs Sozialticket! Bei der Telekommunikationsgesellschaft schmeißt man Millionen raus und beim Sozialticket verschenkt man Geld, dass man vom Land hätte bekommen können. Das kann man schon einen Skandal nennen!

Da freuen sich die Sozialdemokraten fast euphorisch, wenn sie noch mehr an der LWL-Pauschale einsparen können! 1Mill. waren sowieso schon nicht im Haushalt eingeplant, jetzt sollen vermutlich weitere 400.000 Euro eingespart werden! Das der Kreis Soest vom LWL mehr Geld bekommt, als er einzahlt, spielt alles keine Rolle. Hauptsache die Zahlen sehen ein bisschen besser aus.

Ja klar, das sind ja auch nur Gelder für die Blindenschule oder die LWL-Kliniken Warstein und Bettinghausen usw.,  wofür brauchen die auch Geld?

Vor ein paar Wochen erzählte unsere Landrätin bei der Einweihung des neues Rettungszentrums, wie toll doch die PPP-Finanzierung für dieses Großprojekt gewesen ist.
Das sehen wir allerdings völlig anders, die Risiken die diese Finanzierungsart mit sich bringt, treten natürlich nicht jetzt am Anfang, sondern vielleicht in 10 oder 20 Jahren auf!
Wir hoffen nur, das dieses nicht passiert!
Außerdem glauben wir nach wie vor, das bei den derzeitig günstigen Zinssätzen, eine direkte Kredittaufnahme wesentlich günstiger gewesen wäre!

Leider sehen wir auch bei der Flughafenfinanzierung ein Problem, was nicht heißt, das wir den Flughafen nicht wollen, wie im Kreisausschuss behauptet wurde, nein wir machen nur kein Lohndumping durch Ausgliederung der Reinigungskräfte und des Wachdienstes mit!
Wir wundern uns allerdings das andere Parteien, hier keine Bedenken haben!
Immer wieder wird versucht Einsparungen nur bei den eh schon wenig Verdienenden umzusetzen!

Das unsere Gemeinden unterfinanziert sind, ist ja kein Geheimnis! Nur was machen die hier vertretenen Partien? Statt eine Politik ihrer Parteien auf Bundes- u. Landesebene einzufordern, die auch die Kommunen in die Lage versetzt ihren Aufgaben nach zu kommen, versuchen sie, hauptsächlich im Sozialbereich zu sparen! Wer also erkennt das auf Kommunaler Ebene massiv
Geld fehlt, müsste eigentlich bei den LINKEN sein, denn das ist die einzige Partei, die eine massive
Aufstockung der kommunalen Finanzen fordert!

Danken möchten wir an dieser Stelle, trotz sicherlich teilweise unterschiedlicher Auffassung, unserem jetzt ja schon, EX-Kämmerer, Herrn Cortner, das er uns den Haushalt immer verständlich  näher gebracht hat. Er stand uns immer auch für Nachfragen zur Verfügung!
Vielen Dank Herr Cortner, wir wünschen ihnen viel Gesundheit und Freude im wohlverdienten Ruhestand!

Ja und zum Schluss, bevor ich es vergesse:

Wir lehnen diesen Haushalt natürlich ab!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Fraktionsvorsitzender Manfred Weretecki (DIE LINKE)