Bericht zur Kreistagssitzung am 25.06.2020
In der Einwohnerfragestunde kam es zu einer Anfrage zum neuen Mobilfunkstandard 5G. Es wurde nach der Gesundheitsgefährdung gefragt. Die Landrätin möchte sich mit den Fragestellern treffen und über die Gefährdung durch 5G diskutieren.
Dann ging es weiter in der Tagesordnung, die Peter Härtling Förder-Schule in Werl wird zweizügig ausgebaut.
Die Satzung für Förderschulen, Kindertages Einrichtung und Kindertagespflege, muss wegen möglicher weiterer Pandemien geändert werden. Es wird ein Passus eingefügt, der den Erlass von Gebühren bei Pandemien wie Covid 19 zulässt.
Institutionen und Sozialleistungsträger werden finanziell sichergestellt. Auch bei Auswahl der Leistungserbringung.
Dass digitales Zentrum Mittelstand wird fortgeführt. Es bietet Unterstützungsleistungen im IT Bereich für Firmen im Kreis Soest.
Ein neues schlüssigen Konzept zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten KDU im Kreis Soest wurde beschlossen. Sehr komplex, aber gerechter.
Die Grünen, hatten einen Antrag zur Anerkennung der Klimaschutzziele der EU gestellt.
Die CDU schlug vor den Antrag noch zu verschärfen indem sie reinschreiben wollten, dass der Konzern Kreis Soest schon 2030 klimaneutral sein sollte.
Das wurde aber von den Grünen missverstanden und abgelehnt.
Der Antrag wurde dann mit nur 10 ja Stimmen, abgelehnt.
Daraufhin beantragte die CDU den Antrag mit der Ergänzung abzustimmen. Dieser verstärkte Antrag wurde bei nur einer Gegenstimme, die natürlich von der AfD kam, angenommen.
Das war ein klassisches Eigentor der Grünen.
Dann kam es zum Antrag der CDU zum Leitbild und Zukunftsprogramm 2030 für den Kreis Soest:
Die Kreisverwaltung wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, um ein neues Leitbild und Zukunftsprogramm, abgeleitet von den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, zu erstellen.
In meinem Wortbeitrag stellte ich fest, dass es grundsätzlich ein guter Antrag sei und fragte ob sie bemerkt hätten, dass dort in Punkt 1 Armut verhindern stehe. Ich erinnerte daran, dass unsere Fraktion in den letzten Jahren mehrfach versucht hätte Armut in das Zukunftskonzept reinzuschreiben, was aber jeweils durch die Mehrheit des Kreistages verhindert wurde. Aber immerhin wäre die CDU ja lernfähig, da sie es ja jetzt mit befürworten.
Leider steht in der Begründung des Antrags, dass eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung geplant sei. Die CDU war nicht bereit auf diesen Passus zu verzichten.
Darum habe ich mich enthalten, denn der Antrag ist an sich gut, aber wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung grundsätzlich ab. Diese Stiftung ist nur rein wirtschaftsbezogen. Man brauch sich nur an das letzte Gutachten über die notwendige Anzahl an Krankenhausbetten in deutschen Kliniken erinnern. Dort behautet Bertelsmann, dass die Hälfte der Betten überflüssig sei. In so eine Stiftung haben wir natürlich kein Vertrauen.
Ein gemeinsamer Antrag von CDU-SPD zum Test von alternativen Antrieben auf Strecken im Kreis Soest, wurde einstimmig angenommen.
Ein weiterer SPD-CDU-Antrag zur Schaffung einer zukunftsfähigen Infrastruktur mit 5G wurde mehrheitlich angenommen. Frank Strothkamp von der BG-Fraktion meldete starke Bedenken zur Gesundheitsgefährdung bei 5G an.
Unsere Anfrage zum landschaftsplan wurde kurz von Herrn Hellermann beantwortet und als Anlage zu Tagesordnung beigefügt. Ich hänge die Antworten hier an:
Stellungnahme zur Anfrage Kreistagsfraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag: Fragen zum Landschaftsplan
1. Ist dieser LANUV-Fachbeitrag erstellt worden? Wann ist dies anderenfalls zu erwarten und wo wird der Fachbeitrag für jedermann digital einsehbar sein?
Der Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Hochsauerlandkreis und den Kreis Soest stammt aus dem Jahr 2011. Die Anfrage zur Fortschreibung des Fachbeitrages ist im Jahr 2019 durch den Kreis Soest als Träger der Landschaftsplanung erfolgt. Dem Kreis Soest wurden seitens des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) Ergänzungen insbesondere zu den Themen „Biotopverbund“ und „Landschaftsbildeinheiten“ vorgelegt. Ergebnisse aus Biotopkartierungen folgen noch.
Das LANUV erarbeitet Fachbeiträge für die Regional- und Landschaftsplanung. Diese sind auf der Web-Seite des LANUV unter www.lanuv.nrw.de/natur/landschaftsplanung/fachbeitrag veröffentlicht.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist eine Aktualisierung des Fachbeitrages vorzunehmen, soweit dies erforderlich ist, in der Regel jedoch alle zehn Jahre. Laut LANUV ist und wird der Fachbeitrag des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Kreis Soest und den Hochsauerlandkreis mit Stand 2011 aufgrund einer in 2021 anstehenden Aktualisierung auf der Web-Seite nicht veröffentlicht. Das LANUV würde aber auf Anfrage von Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Informationen zum Fachbeitrag abgeben.
2. Wie weit ist ansonsten der Bearbeitungsstand des Landschaftsplanes, wann ist der Status der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu erwarten?
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2019 die Aufstellung des Landschaftsplanes Nr. VIII: „Arnsberger Wald, Teilabschnitt Warstein“ beschlossen. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens erfolgte im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eine Abfrage der Träger öffentlicher Belange über zu berücksichtigende Maßnahmen und zu aktuellen Daten.
Mit der Erstellung der Entwurfsfassung „Landschaftsplan VIII ist nach dem Vergabeverfahren ein Landschaftsplanungsbüro beauftragt worden. Die in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgefragten Daten und weitere dem Kreis Soest bekannte Fakten werden dem Büro zur Verfügung gestellt. Weitere noch ausstehende Daten und Planungen werden voraussichtlich im Frühjahr 2021 fertiggestellt sein und müssen ggf. nachträglich in den Entwurf eingearbeitet werden. Der Entwurf durch das Büro soll dazu dienen die frühzeitige Bürgerbeteiligung einzuleiten, die für die zweite Jahreshälfte 2021 geplant ist.
Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest