Nein zum Kreishaushalt

Bericht aus dem Kreistag vom 16.12.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch einen kurzen Bericht aus der letzen Kreistagssitzung geben. Ich werde mich hier natürlich auf das Interessanteste beschränken.

Die WLE-Strukturen müssen durch den Rückzug des LWL (Landschaftsverband Westfalen Lippe) verändert werden, hier wurde im letzten Kreisausschuss vereinbart das die Fraktionen noch Informationsbedarf haben und darum die Punkte zur WLE von der Tagesordnung genommen werden sollten. In der letzten Woche fanden dann Gespräche der beiden großen Fraktionen CDU, SPD und der FDP und BG statt. Die Grünen und uns hat man nicht eingebunden. In den Gesprächen wurde festgelegt, dass doch in dieser Kreistagssitzung entschieden werden sollte. Da wir nicht eingebunden waren haben wir uns zusammen mit den Grünen enthalten.

Die Resolution gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo, war im Kreisausschuss wegen angeblicher juristischer Bedenken, nicht behandelt worden. Trotz gleicher Nichtbefassung im Kreistag, kamen zu diesem Thema zu mehreren Wortmeldungen. Die CDU lobte mal wieder das tolle Ausländeramt, man hätte vollstes Vertrauen usw., darum brauchte man auch keine Resolution. Politik ginge das nichts an, usw. Grüne, SPD und ich hatten noch versucht den konservativen Block zu überzeugen allerdings ohne Erfolg. Ich bin in meinem ziemlich emotionalen Wortbeitrag, auf die Verhältnisse im Kosovo eingegangen und was den daran schlimm wäre wenn wir ein paar arme Menschen und vor allem Kinder die hier geboren sind, hier lassen würden. An der konservativen Wand prallt alles so ab - und die wollen christlich sein?

Das Zukunftskonzept haben wir abgelehnt, weil unsere Forderungen nicht berücksichtigt wurden. Begründung schicke ich als Anlage mit.

Den Stellenplan der Kreisverwaltung haben wir auch abgelehnt. Begründung auch in der Anlage.

Anschließend kamen dann die 6 Haushaltsreden, bei der ersten Rede vom CDU-Mann Olaf Reen, kam es zu einem Zwischenfall. Herr Reen bekam Kreislaufprobleme und musste kurz ärztlich versorgt werden, was natürlich zu einer Sitzungsunterbrechung führte!

Manfred Weretecki, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag