LINKE lehnt Kreishaushalt 2017 ab: Probleme lösen statt Mangel verwalten!

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Viele Punkte standen auf der Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung für dieses Jahr am 20.12.2016, die wegen Umbau des Sitzungssaals im Rettungszentrum stattfand. Interessant wurde es aber erst am Schluss...

Wir lehnen weiterhin das Zukunftskonzept ab. Unsere Forderungen nach Armutsbekämpfung und gentechnikfreie Anbauzone finden sich dort nicht wieder. Außerdem kritisierte Brigitte Siebgen in ihrem Redebeitrag für unsere Fraktion,dass neue Zukunftskonzept 2030 mit den Worten: "Ein Konzept, was nur der Verwaltung als Arbeitsauftrag dient und keine Visionen hat, ist uns viel zu wenig."

Ich nahm in einem kurzen Wortbeitrag Stellung zum Stellenplan des Kreis Soest. Wir haben zugestimmt, weil mit 8 Mehrstellen die Richtung stimmt. Außerdem habe ich mich besorgt über die Belastung der Kreismitarbeiter gezeigt und die Forderung des Personalrates nach Übernahme der noch befristet angestellten Mitarbeiter unterstützt!

Bedankt habe ich mich im Namen unser Fraktion für die geleistete Arbeit der KreismitarbeiterInnen, die häufig über das normale Maß hinaus ging!

Wie jedes Jahr, wurden dann die Haushaltsreden gehalten, ich war als 6. an der Reihe. Am Anfang meiner Rede ging ich darauf ein, wie es überhaupt zum Mangel an Finanzen bei den Kommunen gekommen ist und machte auch deutlich, dass CDU, SPD und Grüne für die schlechte Finanzlage der Kommunen verantwortlich sind. Das gefiel natürlich nicht allen. Es gab Zwischenrufe, ich sollte zur Kommunalpolitik kommen, was ich damit konterte, das es im Bundestag bei den Haushaltsdebatten auch zu einer Generaldebatte über das vergangene Jahr käme.

Am Schluss gab es noch Kritik am Ausländeramt, mit dem Hinweis das dass Streben nach Umsetzung der Vorgaben durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), nicht erste Priorität haben darf, sondern dass Wohl unserer neuen Mitbürger! Außerdem machte ich deutlich, dass wir nicht für das vollständige abschmelzen der Ausgleichsrücklage sind, weil diese 1,8 Millionen Euro verteilt auf 14 Kommunen nichts bringt, der Kämmerer diesen Spielraum aber braucht. Den vorgelegten Haushalt für 2017 lehnten wir, wie bisher immer, ab.

Nach den Haushaltsreden kam es noch zu einer Posse um AfD-Mann Bertelt, der eine Persönliche Erklärung zu einer Resolution der Grünen zum Thema Reichsbürger abgab. Er erklärte er wäre kein Reichsbürger. Was er aber nicht erzählte, zumindest hat er versucht an seinem Wohnort seinen Ausweis zurück zu geben! Er fühle sich bedroht von der Antifa, klagte er dann noch. Obwohl er ja angeblich kein Reichsbürger ist, stimmten er und sein AfD-Kollege Blankenhahn als einzige gegen die Resolution.

Die anschließend geplante Weihnachtsfeier wurde auf Grund des Terroranschlages in Berlin abgesagt.

Meine Haushaltsrede und meine Rede zum Stellenplan in voller länge finden Sie anbei.

Manfred Weretecki,
Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
Vorsitzender DIE LINKE. Kreis Soest