LINKE kritisiert Egoismus der Bürgermeister: Kreisausgaben kommen in den Gemeinden an!

GroKo beerdigt erhaltenswerten Bücherbus

Kreistagssitzung 19.12.2017, die erste im neuen Sitzungssaal des Kreistages.

Haushaltsrede 2018 von Manfred Weretecki:

Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Mitarbeiter der Kreisverwaltung, liebe Kolleginnen liebe Kollegen, liebe Pressevertreter, ich wähle heute mal die Langform der Begrüßung, dafür ist die Rede kürzer, das dürfte sie ja nach bereits fünf gehörten Haushaltsreden freuen! Danken möchten wir an dieser Stelle den Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die ihre sicher nicht immer leichte Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Kreis Soest, teilweise auch verbunden mit vielen Überstunden, erledigt haben. Danken möchten wir auch Kämmerer Topp und Kreisdirektor Lönnecke, die uns den Haushaltsentwurf dargestellt haben.

Diesmal haben wir uns ja an der sogenannten Tapete (Anträge zu Haushalt) beteiligt, obwohl wir wissen, dass es eigentlich dank GroKo verlorene Zeit ist, die man da investiert. BG und FDP haben schon darauf verzichtet und ich glaube nicht, weil ihnen nichts einfiel, sondern weil sie erkannt haben, bringt eh nichts.

Ein Vorschlag von uns war, die Ausgleichsrücklage wieder auf 5 Millionen Euro zu bringen. Wir glauben nach wie vor dass dies sinnvoll gewesen wäre, auch wenn Städte und Gemeinde schreien, weil dadurch die Kreisumlage höher ausfallen würde. Man vergisst aber, wenn das Geld wirklich gebraucht würde, müssten die Kommunen es natürlich auch bezahlen. Nur dem Kreis würde es mehr Spielraum verschaffen und notwendige Ausgaben müssten nicht durch Kredite abgedeckt werden! Die Möglichkeit eine Ausgleichsrücklage zu bilden kommt vermutlich so schnell nicht wieder, denn die kann man ja nicht in die Kreisumlage einplanen, sondern ergibt sich nur aus Beträgen die im Vorjahr eingespart wurden! Aber hier haben selbst Landrätin und Kämmerer von vorneherein darauf verzichtet, eine Ausgleichsrücklage vorzuschlagen, vermutlich um den Protesten der Kommunen, schon vorher keinen Nährboden zu geben! Allerdings kamen die Proteste ja trotzdem, unsere Kommunen würden auch noch Forderungen stellen, wenn die Kreisumlage bei Null wäre! Dann würde man fordern, Geld von uns zu bekommen. Das großspurige Auftreten der Bürgermeister in der Runde mit den Fraktionsvorsitzenden ist schon bezeichnend für die Zusammenarbeit zwischen Kreis und Kommunen. Die Bürgermeister treten so auf als wenn nur sie die Bürgerinnen und Bürger vertreten würden, sie stellen es so dar, als wenn der Kreis die Menschen durch die Kreisumlage nur ausquetschen wollte. Leider vergisst man, dass alle Kreisausgaben natürlich in den einzelnen Städten und Gemeinden ankommen! Mein Vorschlag doch mal bei ihren Bundesparteien so vollmundig aufzutreten und mehr Geld für die Kommunale Familie zu fordern, wurde von Ruthemeyer (Soest) und Sommer (Lippstadt) damit gekontert, was sie alles auf der Ebene erreicht hätten. Auf jeden Fall nicht genug, sonst brauchten wir uns nicht Jahr für Jahr um die Verteilung streiten!

Auf Kreisebene mag eine GroKo für die SPD nicht die gleichen Verluste bringen, wie auf Bundesebene, aber nur weil die meisten Mitbürger es nicht mitbekommen und leider auch weil Kreispolitik nicht den Fokus hat, den es verdient. Sonst würde es die SPD, alleine schon aus Angst vor Verlusten, bei der nächsten Wahl, sicher versuchen, mit den kleinen Fraktionen zusammen zu arbeiten und mehr Meinungsvielfalt in diesen Kreistag bringen.

Kollege Jäger (SPD-Fraktion) erzählte mal, warum GroKo, dass er es einfach leid gewesen wäre, wie er zusehen musste, das CDU und FDP einfach durchregiert hätten. Die Konsequenz daraus es dann in verstärkter Form, selber zu machen, ist natürlich schon erstaunlich und für uns unverständlich! Demokratie lebt von Gedanken, Vorschlägen vieler, dies wird aber in diesem Kreistag leider massiv verhindert! Die kleinen Parteien können machen was sie wollen, noch so gute Anträge stellen, die GroKo lehnt alles ab was nicht von ihnen kommt. Da haben wir ein anderes Demokratieverständnis, natürlich stimmen wir auch sinnvollen Anträgen zu, wenn sie von anderen Fraktionen kommen. Einfach weil es um den Bürger geht und nicht um die eigene Partei!

Leider sind wir auch immer die Einzigen die sich nicht freuen, wenn unsere Landrätin in Funktion der CDU-Fraktionsvorsitzenden im LWL in Münster, es wieder geschafft hat, die Umlage zu senken. Ok, dadurch sinkt die Kreisumlage, die Kommunen werden ein wenig entlastet. Aber zu welchen Lasten? Geld für Behinderte wird gekürzt. Es ist dann z. B. kein Geld für den Erhalt eines Schwimmbades für Blinde da! Da finden wir, muss man sich nicht drüber freuen. Menschen mit Behinderung sind eh in dieser Gesellschaft benachteiligt, da sollte alles was möglich ist, für sie getan werden!

Nehmen wir den Bücherbus, für die CDU war schon lange klar, der muss weg. Einige in der SPD waren davon wohl nicht so überzeugt, was macht man da? Man ist ja Groko und will alles gemeinsam abstimmen, es wird ein fauler Kompromiss gefunden. Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, in der es nicht mehr um den Bus geht, den man nebenbei elegant entsorgt hat, sondern darum die Lesefähigkeiten der Kinder zu verbessern. Dass man dies auch mit Bus prima hätte lösen können, darf nicht mal diskutiert werden. Hier kann man am Besten die Perversion der GroKo erkennen, obwohl im Fachausschuss beschlossen, wird einfach keine Arbeitsgruppe gebildet. Nach dem Motto wir wollen kein Bücherbus, warum sollen wir das mit euch diskutieren?

Da ich den Kollegen Jäger ja vorhin schon mal, vielleicht ein wenig kritisiert habe, hier mal was Positives. Er hat mal in den Raum geworfen, dass es doch sinnvoll wäre eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft einzurichten und die Anschubfinanzierung hierzu, aus dem Verkauf der RWE Aktien zu nehmen. Ja das ist ein guter Vorschlag, da wären wir sofort dabei!
Es dürfte sie nicht verwundern, auch dieses Jahr lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf ab!

Manfred Weretecki, 
Vorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag