Kuriose Abstimmungen zum Deutschlandticket in der Kreistagssitzung

Bericht von der Kreistagssitzung am 24.10.2023

Liebe Wählerinnen und Wähler!

Die Sitzung begann mit der Verabschiedung von Wilfried Jäger, langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender, der über 30 Jahre Mitglied des Kreistages war. Für ihn rückt Pia Fischer nach.

Beschlossen wurde unter TOP 5, dass von den Fraktionszuwendungen maximal 15 % mit ins nächste Jahr übertragen werden können.

Unter TOP 7 und 8 wurden Änderungen in Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages beschlossen. Nichts Gravierendes; es wird hauptsächlich aus NRW-Satzungen übernommen.

Der Kreis Soest tritt dem Leitstellenverbund Südwestfalen bei. Hier können sich die Kreise helfen, falls es Probleme bei der eigenen Leitstelle gibt.

Unter TOP 10 ging es um die Stellungnahme des Kreises Soest zu den Änderungen im Landesentwicklungsplan. Hierzu hatte ich mich gemeldet und der Kreisverwaltung für die klaren Aussagen gedankt. Das Gegenteil machte dann Christian Klespe (SPD), für ihn haben Windkraftanlagen überall absoluten Vorrang, was in der Stellungnahme des Kreises anders dargestellt wurde. Meine kurze Rede zu diesem Thema findet man am Ende dieses Textes.

Kuriose Abstimmungen zum Deutschlandticket in der Kreistagssitzung: Bei zwei Tagesordnungspunkten ging es um das Deutschlandticket, leider wurde es aber unterschiedlich entschieden. Bei TOP 11 ging es um das Sozialticket. Hier hatte ich für meine Fraktion DIE LINKE und DIE SO! einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollten es einfacher und gerechter machen, denn wer versteht schon das ein Stadtticket nach wie vor mehr kostet als ein bundesweites Ticket? Hier kein Vorwurf an die Kreisverwaltung, die muss halt das zahlen, was nach Westfalentarif verlangt wird. Wir denken allerdings, dass 39 Euro für das Deutschlandticket für einkommensschwache Menschen zu viel sind und forderten 29 Euro. Dafür hätte der Kreis zwar dann mehr bezahlen müssen und den Kreistags-Beschluss „dass nur Fördergelder fürs Sozialticket verwendet werden“ aufheben müssen, was dann aber wirklich Bedürftigen zugute gekommen wäre. Was ja beim Schülerticket nicht unbedingt der Fall ist. Hier bekommen alle ein Ticket für 29 Euro unabhängig vom Sozialstatus und hier zahlt es der Kreis! Das ist ja auch in Ordnung, weil wir dafür sind, dass der ÖPNV langfristig für alle kostenfrei sein sollte, aber dass jetzt bei Leuten mit geringem Einkommen gespart wird, ist nicht okay!

Unser Antrag wurde leider nur von den Grünen unterstützt und somit abgelehnt.

Hier unser der Beschlussvorschlag: "Der Kreistag beschließt, dass alle, die ein Sozialticket bekommen, ab dem 01.01.2024 bis auf weiteres ein Deutschlandticket für 29 Euro beantragen können."

Mit solidarischen Grüßen

Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest

Wortbeitrag zu TOP 10

Die Stellungnahme unserer Kreisverwaltung kann man als gelungen bezeichnen. Der Hinweis, dass das Ziel Ausbau der Windenergie möglichst verträglich zu gestalten, aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde, nicht erreicht wird, trifft es auf den Punkt und ist auch unsere Einschätzung!

Bach, Siepen, Biotope, Quellbereiche und kleinere Gewässer sind zum Teil nicht berücksichtigt worden. Die 2007 mit Laubholz aufgeforsteten Kyrill-Flächen werden als Potenzialflächen für Windenergie freigegeben, was in der Stellungnahme berechtigterweise beanstandet wird.

Die Belange des Arten- und Biotopenschutzes in BSN (Bereiche zum Schutz der Natur) sollen im Ziel LEP 7-2-1 Landesweiter Biotopen Verbund gegenüber anderen Nutzungen geschützt sein, was aber einen Widerspruch zu Zielen in 10.2. Vorranggebiete für die Windnutzung, bedeutet.
Da der Unterschied im Flächenpotenzial ohne BSN-Fläche nur bei 771 ha liegt, sollte auf diesen Flächen auf Windenergieanlagen grundsätzlich verzichtet werden, eine Forderung, die wir ausdrücklich unterstützen. Auch der Hinweis auf Landschaftsbildschutz ist sehr wichtig, Menschen wollen sich im Wald erholen und nicht auf riesige Industrieanlagen blicken.

Natürlich stimmen wir dieser Stellungnahme auch im Nachhinein zu, wundern uns allerdings, dass es trotz dieser sehr berechtigten Bedenken eine Genehmigung von 11 WKA am Rennweg gegeben hat!