Kreistag: Resolution gegen Abschiebung

Abschiebungen in das Kosovo verhindern!

DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag
Pressemitteilung 27.09.2010

Keine Resolution gegen Abschiebung

Kreistag schafft es nicht, mit der Resolution gegen die Abschiebung von Minderheiten ein Signal zu setzen!
Leider ist es nicht gelungen die Resolution auf Anhieb durch den Soester Kreistag zu bringen! Das bedauern wir sehr! Ein eindrucksvoller Brief, einer ehemaligen Lehrerin, den der Fraktionsvorsitzende Manfred Weretecki den Kreistagsabgeordneten vorlas, indem eindrucksvoll die 15 jährige Arbeit mit Sinti und Roma geschildert wird, führte auch nicht dazu, das die Mehrheit sich für die Resolution aussprach.
Ein CDU-Vertreter behauptete sogar, das ginge die Politik nichts an, das wäre die Sache der Verwaltung.
Das sehen wir allerdings völlig anders. In Münster ist eine ähnliche Resolution einstimmig vom Stadtrat verabschiedet worden.
Dadurch wird in Münster kein Roma mehr in den Kosovo abgeschoben!
Warum sollte das im Kreis Soest denn nicht möglich sein?
Der Versuch vom SPD-Fraktionsvorsitzendem, Änderungen an der Resolution durchzusetzen, scheiterte an Grünen und auch an uns.
Hier Einschränkungen vorzunehmen, ob jemand integrationsfähig oder willig ist, gehört nicht in diese Resolution!
Das dieser Antrag nicht nur vom Asylarbeitskreis, sondern auch von den beiden „Großen Kirchen“ mitgetragen wurde, hätte doch eigentlich zu mehr Einsehen, bei den Kreistagsmitgliedern, führen müssen! Leider war dies nicht der Fall.
Die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! entschloss sich schließlich, nicht darauf zu bestehen, den Antrag abstimmen zu lassen.
Wir wollten vermeiden, das der Antrag, durch eine sich abzeichnende
Abstimmungsniederlage, beschädigt würde, so Fraktionschef Weretecki.
Wenn die Resolution im Sozialausschuss diskutiert wird, hoffen wir auf mehr Verständnis für Sinti und Roma, so Weretecki weiter.