Kreis Soest: Wenn es aber um Soziales geht, gibt es keinen einzigen Euro!
Haushaltsrede 2015
Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
ich mache es kurz, aber nicht schmerzlos.
Auch in diesem Jahr haben wir uns nicht an der so genannten Tapete beteiligt. Es macht wenig Sinn Veränderungsanträge im Haushaltsplan zu stellen, wenn man vorher genau weiß, die werden sowieso abgelehnt, nur weil sie von uns LINKEN sind!
Wenn wir Veränderungen vorgenommen hätten, wäre das natürlich im sozialen Bereich gewesen, aber hier herrscht im Kreistag ja scheinbar Einmütigkeit, damit so was nicht möglich ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, bemüht sogar Vergleiche mit der früheren Sowjetunion, wenn ein kostenneutrales Sozialticket für ALG 2 Empfänger gefordert wird. Ich hätte es mir denken können, dass die Partei die Hartz 4 eingeführt hat, natürlich nichts für diesen Personenkreis tuen will!
Das Geschacher direkt am Anfang dieser Legislaturperiode, zur Aufsichtsrats- und Ausschussbildung, war sicher auch kein Lehrstück für Demokratie.
Statt das die SPD versucht mit den anderen Fraktionen, die Jahrzehntelange Herrschaft, der CDU zu brechen, bildet sie mit dieser eine GroKo nur um Teil der Macht zu werden und Entscheidungen ohne die anderen Fraktionen zu treffen. Man will mit den kleinen Parteien gar nicht diskutieren. Nach dem Motto euer Gelaber interessiert uns doch überhaupt nicht, wir haben die Macht und Basta.
Selbst unsere Grünen Freunde haben wegen eines Ausschussvorsitzes die Konstellation der kleinen Fraktionen verlassen und sind den Lockrufen der GroKo erlegen. Ich gehe allerdings davon aus, dass dies nur für die Ausschuss und Aufsichtsrat Bildung, passiert ist!
Das man damit der AfD Mandate verschafft hat scheint auch keinen zu stören.
Eine Partei die in ihrem Programmen, z. B. mindestens 3 Kinder von den Deutschen Familien fordert, von Europa nichts hält, die DM wieder einführen will, Pegida unterstützt, Asyl nur für Menschen die den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarkt entsprechen und die hier in Ausschüssen von sich geben: „Windenergie wäre per se unwirtschaftlich und würde nebenbei noch die schöne deutsche Landschaft verschandeln“.
Bei solchen Einstellungen kann man nur hoffen dass dieser Spuk nach der nächsten Wahl wieder vorbei ist!
Dieser Kreistag hat schon sehr viel Geld für Dinge ausgegeben, die sich als wenig sinnvoll erwiesen haben.
Ich darf daran erinnern was ich in meiner Haushaltsrede von 2012 gesagt habe. Ich zitiere wörtlich: „Nehmen wir zum Beispiel die TKG Südwestfalen da werden 1,5 Mill. Stammkapital für den Eintritt in eine Kommunikationsgesellschaft TKG einbezahlt, obwohl sich das mit Sicherheit nicht rechnen wird! Das Potenzial an Kunden, was es im Sauerland bei Gesellschaftsgründung sicher gegeben hat, gibt es im Keis Soest nicht mehr! Mit LTE der beiden großen Telekommunikationsfirmen werden heute schon die so genannten weißen Flecken abgedeckt! Hier gibt es bis zu 16 MB schnelles Internet Wie will hier eine kleine TKG am Markt bestehen? Obwohl unsere Städte und Kommunen das nicht wollten, wurde es in der letzten Kreistagssitzung, natürlich ohne unsere Stimmen durchgezogen“. Soweit meine Aussage von 2011.
Leider hat sich das voll bestätigt!
Als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der TKG (Telekommunikationsgesellschaft) sehe ich es als meine Pflicht an, die Kreistagsmitglieder über die sehr geringe Auslastung dieses Netzes im Kreis Soest zu informieren. Das wir für unser eingesetztes Kapital, hier jemals eine vernünftige Gegenleistung bekommen halte ich für sehr zweifelhaft!
Wie gerade schon erwähnt hatten alle Fraktionen kein Problem damit, mal eben 1,5 Millionen Euro den Städten und Gemeinden über die Kreisumlage aufs Auge zu drücken.
Wenn es aber um Soziales geht, gibt es keinen einzigen Euro!
Einen Bereich in diesem Haus, der mir sehr am Herzen liegt, muss ich leider auch ansprechen: Das Ausländeramt.
Unsere Anfragen in diesem Bereich sind natürlich kein Zufall. Trotz aller Veranstaltungen der Kreisverwaltung zur Migration, hat das Ausländeramt des Kreis Soest, nach wie vor einen ganz schlechten Ruf.
Ich denke das dass Verhalten einiger Mitarbeiter, gar nicht bis zur obersten Führungsebene durchdringt.
Aber was man von Betroffenen hört ist leider genau das Gegenteil, von dem wie es der Kreis gerne darstellt!
Leider hat sich hier, wenn man mit Leuten spricht, die Flüchtlinge betreuen und zum Amt begleiten, seit Jahren der Umgang mit den Flüchtlingen nicht verbessert!
Hier sind sicherlich Gespräche mit Asylkreisen und Flüchtlingen nötig.
Zum Schluss möchten wir noch Herrn Topp und Herrn Lönnecke für ihre Unterstützung bei der Haushaltsberatung danken.
Leider kommt auch in diesem Haushalt aus unserer Sicht das Soziale zu kurz, darum lehnen wir den Haushalt auch in diesem Jahr ab!
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!
Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag