Kreis Soest: Unsoziale SPD reduziert Stellenaufbau beim Jugendamt
Mein kurzer Bericht aus der Kreisausschuss-Sitzung vom 5. März 2015
Trotz vieler Tagesordnungspunkte (TOP) war es eine relative zügige Sitzung heute Abend (17.00 bis 18.15 Uhr). Es waren halt viele Punkte dabei, wo es nichts zu diskutieren gab.
Nach Begrüßung und Wahl des Schriftführers (Andreas Thiemann) wurde die Größe des Kreiswahlausschusses festgestellt, es bleibt bei 10 Mitgliedern. Wir mussten mit der FDP ins Losverfahren und haben verloren. Ich hatte vorher mit dem Fraktionsvorsitzendem Willi Reineke ausgemacht, dass der Verlierer den Vertreter stellt, somit wird Brigitte Siebgen Vertreterin. Diese Vereinbarung brachte ein wenig Spass in den ansonsten so nüchternen Ausschuss-Alltag, man witzelte von gemeinsamer Liste FDP und DIE LINKE...
Der Kreis bildet eine Baukommission im Zusammenhang mit dem Immobilienkonzept des Kreises, dort werden ich und als mein Vertreter Willi Fischer von der SO!-Partei mitarbeiten.
Der Verlängerung der Schulsozialarbeit wurde einstimmig zugestimmt. Allerdings muss der Kreis mittlerweile 40 % selber tragen, vorher hatte der Bund dies komplett übernommen!
Der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte wird durch eine halbe Stelle der Kreisverwaltung Soest unterstützt, dies wurde einstimmig beschlossen.
Dem Kreissportbund wurden rund 11.000 Euro zur Verfügung gestellt, dafür wird ein Sperrvermerk aufgehoben.
Die Grünen hatten einen Antrag gestellt, dass der Klimaschutz im Umweltausschuss angesiedelt wird. Eine vernünftige Forderung der wir uns angeschlossen haben. Da die Verwaltung aber zur Zeit einige Änderungen an den Zuständigkeiten der Ausschüsse neu ausarbeitet, wurde darum gebeten dass man dies hier mit einfließen lassen möchte. Da die „Groko“ aus CDU und SPD Zustimmung signalisierte, blieb den Grünen nichts anderes übrig als den Antrag zurück zu ziehen.
Der letzte Punkt im öffentlichem Teil war dann der Schlimmste: Da musste ich mich leider wieder mit meiner „Lieblingspartei“ SPD anlegen. Da schlägt die Verwaltung zwei zusätzliche Stellen im Jugendamtsbereich vor. Die SPD reduziert das im Zusammenspiel mit ihrem Groko-Partner CDU auf eine! Äußerst unsozial, finde ich das, was ich dann natürlich auch gesagt habe. Wenn die Verwaltung schon freiwillig Stellen erhöht, dann macht das eine Partei, die sozial vorne im Namen stehen hat, kaputt. Es ist nicht zu fassen! Was aus den Sozis geworden ist, einfach nur noch traurig.
Fraktionsvorsitzender Jäger meinte, es könnten doch nicht alle in den Öffentlichen Dienst (ÖD), müssten wir ja alle bezahlen. Das sagt ausgerechnet einer der als Lehrer seit Jahrzehnten im ÖD ist….
Manfred Weretecki
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag