Kreis Soest: Sozialticket mit vielen Mängeln kommt
Ab 1. April 2016 kommt nun endlich auch ein Sozialticket für den Kreis Soest. Leider viel zu kompliziert, zu teuer und es deckt nicht ausreichend Fahrtstrecken ab!
Statt, dass man den Berechtigten ein Ticket für 15 Euro gibt (das ist der Satz der für Mobilität im Arbeitslosengeld II vorgesehen ist), splittet man es in mehrere Gruppen auf, z.B. für Jugendliche, über 60 usw. und macht es mit 22,50 Euro zu teuer.
Der Geltungsbereich ist meistens nur der direkte Ort in dem der Berechtigte wohnt. Somit kann z. B. ein Warsteiner nicht nach Soest zum Kreis fahren, wenn er dort etwas erledigen muss.
Wenn dieses Sozialticket mehr als 7 % der Bürgerinnen und Bürger nutzen ist der Landeszuschuss verbraucht, danach muss man den Leuten sagen: Pech gehabt, du bekommst kein Ticket!
Das hat mit sozial nichts mehr zu tun. Trotzdem haben wir hier zugestimmt, weil es immer noch besser ist als nichts, viel mehr aber leider nicht!
Die Rede von Manfred Weretecki dazu (Kreistag am 29.10.2015):
Frau Landrätin, meine Damen und Herren,
sie wundern sich vielleicht, dass ich mich zu diesem Thema gemeldet habe?
Man könnte ja meinen ist doch alles gut, das Sozialticket kommt, was wollt ihr also noch?
Klar ist, gut das es kommt, trotzdem sollte man die Hintergründe nicht vergessen.
Für die TeleKommunikationsgesellschaft, den Paderborner Flughafen oder für andere Wirtschaftsprojekte ist immer Geld da, dient ja alles der Wirtschaftsförderung! Geht es aber darum den Geringverdienern, den Hartz IV Betroffenen usw. zu helfen z. B. mit einem Sozialticket, dann gibt es keinen Euro aus dem Kreishaushalt!
Sogar Landesgelder werden von der CDU und danach von der Verwaltung erst gar nicht abgefordert, immer mit dem Hintergedanken, es könnte ja zusätzlich ein paar Euro aus dem Kreishaushalt kosten!
Nachdem man es jetzt nach Jahren des Verzögerns für 2016 endlich geschafft hat, Landesgelder zu beantragen, wird die Gewährung eines Sozialtickets unnötig kompliziert gemacht!
Statt allen Berechtigten ein Ticket für 15 Euro zu geben, wird es in etlichen Kategorien aufgeteilt!
Im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II sind nur 15 Euro für Mobilität vorgesehen, da hier aber teilweise 22,50 Euro verlangt werden, ist es für ALG II Bezieherinnen und Bezieher zu teuer!
Außerdem ist die Reichweite, die mit diesem Ticket erlaubt sind, sehr eingeschränkt. Das Ticket müsste für den ganzen Kreis gelten!
Sehr geehrte Kreistags-Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Verwaltung,
es gibt noch viel zu tun um ein wirklich bedarfsgerechtes Sozialticket zu schaffen:
Wir hoffen das es nach Einführung noch Verbesserungen geben wird!
Natürlich stimmen wir trotz unserer Kritik jetzt der Einführung in 2016 zu und betrachten es als ersten Schritt in die richtige Richtung!
Danke
Manfred Weretecki, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO!
