Kreis Soest: Leider kein kostenloses Schülerticket für alle
Kreistagssitzung 20.06.2023
Liebe Wählerinnen und Wähler!
Die Kreistagssitzung begann mit Verpflichtung eines neuen Kreistagsmitglieds von Bündnis 90/Die Grünen. Für Wiebke Moormann folgt Erwin Denninghaus.
Am Lippe-Berufskolleg wird ein neuer zweijähriger Bildungsgang Informations- und Kommunikationstechnik eingerichtet.
In den südwestfälischen Kreisen wird ein gemeinsames Telenotarzt-System eingeführt.
Das Deutschlandticket kommt für alle fahrtkostenberechtigten Schülerinnen und Schüler der kreiseigenen Schulen. Wir hatten gefordert, dass dies für alle Schülerinnen und Schüler gelten soll, leider wurde unser Antrag aber gegen unsere und ein paar Stimmen der Grünen abgelehnt. Beschlossen wurde, dass die nicht fahrtkostenberechtigten Schülerinnen und Schüler 29 Euro fürs Deutschlandticket bezahlen müssen, wenn sie es haben wollen.
Die Einstiegsstufe, ab der Eltern für Kita und Kindertagespflege Beiträge bezahlen müssen, wurde auf 31.001 Euro hochgesetzt. (Unsere Forderung, die Grenze auf 37.001 Euro zu setzen, wurde zuvor im Jugendhilfeausschuss nicht gefolgt.)
Der Maßnahmenplan Klimaneutraler Konzern Kreis Soest 2030 wird durch Maßnahmen, die bereits jetzt möglich sind, schneller als geplant umgesetzt.
Das Eissportzentrum wird mit Beteiligung des Kreises weiterbetrieben.
Der Kreis Soest erhält, durch Ausstieg anderer Anteilseigner, einen weiteren Aufsichtsratssitz beim Flughafen Paderborn-Lippstadt.
Heike Kruse wurde zur 2. stellvertretenden Landrätin für Dr. Günther Fiedler gewählt, der dieses Amt mehrere Jahre ausgeübt hatte.
Unser Antrag zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wurde leider abgelehnt. Obwohl ich das Ergebnis durch die Äußerungen im Fachausschuss und Kreisausschuss ahnen konnte, ließ ich es mir nicht nehmen, den Antrag nochmal vorzustellen. Sie finden ihn anbei.
Mit solidarischen Grüßen und schöne Ferien!
Manfred Weretecki,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag Soest