Kreis Soest: Legionellenkrise der Politik
Teures Gutachten statt Demokratie
Der nach Ausbruch der Legionellenverseuchung gegründete Krisenstab hat zusammen mit den Verantwortlichen in Verwaltung und Warsteiner Krankenhaus gute Arbeit geleistet! Leider müssen wir aber auch feststellen, dass Kreisdirektor und Landrätin ihrer Verantwortung gegenüber den demokratisch gewählten Parteien nicht gerecht geworden sind.
So informierte Kreisdirektor Lönnecke im Rahmen einer Ältestenratssitzung erst am 13.09.2013 offiziell über die Legionellenkrise. Warum wurde nicht zeitnah mit Bildung des Krisenstabes am 21.08.2013 eine Sondersitzung des Ältestenrats einberufen? Dann wären alle Fraktionen informiert gewesen und hätten die Kreistagsmitglieder kompetent informieren können!
Die vom Kreis ausgesprochene Reisewarnung für Warstein führte zu erheblichen Einbußen vieler Warsteiner Unternehmen. Es kam zu so grotesken Situationen, dass Firmen nicht mehr angefahren wurden und die Ware am Stimm-Stamm in eigene Lkw umgeladen werden mussten.Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich im Stich gelassen. Umso mehr, als sich weder der Kreisdirektor noch die Landrätin während der aktuellen Krise in Warstein haben sehen lassen.
Für DIE LINKE war das Maß dann endgültig voll, als der CDU-Fraktionsvorsitzende noch die fehlerlose Vorgehensweise des Kreisdirektors bei dessen Wiederwahl lobte. Diese Lobhudelei hatte an dieser Stelle überhaupt nichts verloren!Wir beantragten daraufhin eine Aussprache über die Legionellenkrise in der nächsten Kreistagssitzung. Das verhinderte dann dort der Fraktionsvorsitzende der SPD, indem er beantragte den Tagesordnungspunkt abzusetzen und dafür leider eine Mehrheit fand.
Später wurde dann auch noch beschlossen ein 100.000 Euro teures Gutachten bei einer externen Firma zu beauftragen, worin der Ablauf der Ereignisse während der Legionellenkrise überprüft werden soll.Wir halten dies für Verschwendung von Steuergeldern, weil wir meinen, dass wir die gleichen Erkenntnisse bei einer Aussprache im Kreistag hätten erreichen können!
Am 25. Mai DIE LINKE wählen!
